Auszug - Verschiedenes  

Frau Dittner schlägt vor, wenn ein Petent wegen Terminschwierigkeiten nicht zum Ausschuss erscheinen kann, und eine inhaltlich umfangreiche, aufklärende Stellungnahme vorliegt, ihm die Stellungnahme der Verwaltung zugesendet wird und nicht vertagt wird.

Zur Eingabe Nr. 148 (Xantener Straße) und vorliegender Vorlage zur Kenntnisnahme, DS-Nr. 1773/3, wird Frau Halten-Bartels mit der Beschwerdeführerin Kontakt aufnehmen und fragen, ob sich die Eingabe erledigt hat, da zumal einige Kritikpunkte der Anwohner bereits umgesetzt wurden und noch einige Überprüfungen stattfinden.

Zur erneuten Eingabe Nr. 134 des Herrn S., (Verkehrssituation und Warenanlieferung Kaisers-Supermarkt Neue Kantstr. 29) mit weiteren Fotos wird sich der Ausschuss in nächster Zeit erneut beschäftigen. Herr BzStR Schulte sagt eine erneute Prüfung zu.

Zu den diversen umfangreichen Schreiben der Eheleute Renate und Klaus Sch. betreffend Rohrbrüche im Vorderhaus Holsteinische Str. 26, 10717 Berlin, bittet Frau Halten-Bartels um Kenntnisnahme und fragt, wie damit umgegangen werden soll. Sie wird die Angelegenheit für die nächste auf die Tagesordnung unter Verschiedenes erneut behandeln.

Zur den diversen, zum Teil beleidigenden, Schreiben des Herrn Mohamed Musa Gbondo S. erklärt Frau Halten-Bartels, dass Herr S. sich an die Vorsteherin gewandt hat (in ebenfalls beleidigender Weise gegenüber den Sachbearbeiter). Mit Schreiben vom 24.11.2010 hat die Vorsitzende dem Petenten mitgeteilt, dass Zitat:„... Ihre wiederholten Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung weise ich energisch zurück. ..“ Die Vorsteherin hat ihm mitgeteilt, dass sie die Angelegenheit an den Ausschuss weitergeleitet hat. Frau Halten-Bartels fragt, wie der Ausschuss mit diesen Schreiben künftig umgehen soll, zumal Frau BzStR Schmiedhofer in ihrer Stellungnahme vom 27.10.2010 mitteilte, dass die Angelegenheiten von Herrn S. regelmäßig beim Sozialgericht und bei den Ausschüssen vorgetragen werden.

Herr Wittke schlägt vor Herrn S. mitzuteilen, dass der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sich in seinen Eingaben nicht mehr für zuständig erklärt, da er mit mehreren Rechtsverfahren erfahren habe, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf rechtens handele und dadurch der Ausschuss keine Handlungsmöglichkeiten mehr sehen. Gleichzeitig sollten aber alle künftig eingehende Schreiben dem Ausschuss vorgelegt werden.

Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 3. Februar 2011, statt.

Frau Halten-Bartels schließt die Sitzung.

Protokoll:                                                                                                  Halten-Bartels

Bretschneider                                                                                    Ausschussvorsitzende