Auszug - HzE - Entwicklung 2010  

Herr Naumann geht eingangs auf den von SenFin erstellten Bezirksvergleich zum Stichtag 30.09.2010 ein (Anlage 1). 

Frau von Pirani beschreibt die Fall- und Ausgabenentwicklung in C-W seit 2001 anhand einer Tischvorlage (Anlage 2). Sorgenkinder sind aktuell die Therapien – Lerntherapien und Psychotherapien -, die unverhältnismäßig angestiegen sind.

Frau Franke fragt, ob die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre hier auch eine Ursache sein  könnte, dies wird von Frau von Pirani eher verneint.

Herr Wuttig bemerkt, dass der JHA sich nun immer und immer wieder mit den Hilfen zur

Erziehung befasst. Seiner Meinung nach soll jeder Jugendliche die Hilfe bekommen die er  

braucht. Wenn es dann zu einem Anstieg der Fallzahlen komme, müsse der Bereich entsprechend finanziell ausgestattet werden.

Frau Ritchie fällt auf, dass die Fallzahlen 2002 und 2010 nicht weit auseinander liegen, die Ausgaben 2010 jedoch ca. 8 Millionen unter denen von 2002 liegen. Dies sei der Beweis für die erfolgreiche Umsteuerung und vor allem für die Bemühungen aller Beteiligten, nicht zuletzt auch der freien Träger, für einen kostenbewussten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.

Herr Neuhoff fragt, welche Rolle das Netzwerk Kinderschutz spielt. Frau von Pirani erläutert, dass einerseits durch die sensibilisierte öffentliche Wahrnehmung, aber auch durch die Vielzahl der verbesserten Kooperationsbeziehungen (z. T. Vereinbarungen) mit Schule, Gesundheit, Suchtberatungsstellen, Kliniken, Polizei, Gerichten mehr Hilfebedarfe bekannt werden. Im übrigen ist der Fall- und Kostenanstieg bundesweit zu beobachten.

Herr Schöne fragt, ob es  Untersuchungen darüber gibt, in welchem Verhältnis die Fallzahlen zu den jeweils anspruchsberechtigten Bevölkerungsgruppen stehen. Frau von Pirani kann dazu im Moment keine Auskunft geben. Sie weist darauf hin, dass Therapien nicht unbedingt andere Hilfeformen ersparen.

Herr Naumann verweist auf die Seite 1 des Handouts, aus der hervorgeht, dass die diesjährige  Überschreitung des Ansatzes bei mindestens 800 000 €, wahrscheinlich eher höher liegen wird. Dieses Minusbetrag wird nur zu 50 % abgefedert durch das Land, die andere Hälfte, also ca. 400 000 € muss durch den Bezirk erbracht werden. Diese Belastung des Bezirkshaushaltes ist nicht unerheblich, Er weist auf die Bezirke Neukölln und Spandau hin, in denen die jeweiligen Überschreitungen erheblich höher liegen und was dort bereits zu Konflikten im Bezirksamt geführt habe. Charlottenburg-Wilmersdorf hat im Gesamtberliner Vergleich einen relativ moderaten Anstieg, liegt auf dem „drittbesten“ Platz.  Bei den kostenintensiven stationären Hilfen gibt es sogar nur einen sehr geringen Anstieg, während der Anstieg bei den ambulanten Hilfen signifikant ist, dies überrascht aber nicht besonders, da sich beide Hilfearten zueinander verhalten wie kommunizierende Röhren. Er berichtet von seiner Wahrnehmung, dass die vor Jahren erfolgte Umstellung der Finanzierung auf ein ausdifferenziertes Modulsystem eher bewirkt, dass eine Maßnahme im XXL-Format herauskommt, die damit auch sehr kostenintensiv wird.

Herr Wuttig fragt, ob es ein gemeinsames Vorgehen der Jugendstadträt/innen gegen die begrenzte bezirkliche Abfederung gibt, was tun die Bezirke, was tut die BVV?

Herr Dr. Fest fragt, ob es Strategien gibt,  wie das Defizit aus dem Bezirkshaushalt herausgeschnitten werden kann.

Herr Naumann führt aus, dass Haushaltsansätze und individuelle Rechtsansprüche in der

Regel einen Widerspruch darstellen, so dass Haushaltsüberschreitungen von daher in jedem Jahr erneut auf den Tisch kommen. Die Bezirksfinanzpolitik hat naturgemäß mehr den Blick für die Finanzen als für die materiellrechtliche, fachliche Seite. Die Problematik des Amtes des Jugendstadtrates ist, erleben zu müssen, wie jede Fachdiskussion vor die Wand  der Finanzsituation zu fahren droht.

Frau von Pirani berichtet auf Nachfrage von den im Zusammenhang mit dem Fachcontrolling HzE in anderen Bezirken bereits erfolgten Tiefenprüfungen in Bereichen, in denen diese besonders auffällig sind. Welchen Bereich sich das Jugendamt vornimmt, ist noch nicht geklärt, da es keinen besonders auffälligen Bereich gibt. Sie weist auch auf Haushaltsüberschreitungen bei Hilfen außerhalb von HzE hin, die ebenfalls keine freiwilligen Leistungen sind, wie z. B. die Mutter-Kind-Unterbringungen und der begleitete Umgang.

Frau Ritchie fragt an, ob sich die Jugendstadträt/innen angesichts der gemeinsamen Probleme nicht gemeinsam „der Quadratur des Kreises“ stellen müssten, um dieser Unmöglichkeit politisch zu begegnen. Herr Naumann berichtet dazu, dass es nicht zuletzt auf seine Initiative hin eine Klausur der Jugendstadträt/innen zu dem Thema in 2011 geben wird, wenn die Zahlen 2010/2012 vorliegen.

Herr Neuhoff fragt an, ob es die Möglichkeit gibt, dass Kostensätze statt vom Senat individuell in den Bezirken ausgehandelt werden können.

Dies wird von der Verwaltung mit Hinweis auf die Rahmenvereinbarung verneint mit Ausnahme von ggf. abzuschließenden Einzelvereinbarungen für ein besonders Angebot im Einzelfall. Herr Naumann hält dies schon aufgrund des Personalmangels für nicht machbar. Frau von Pirani betont, wie froh sie ist, dass diese zentral ausgehandelt werden, weil es hier auch um die Einhaltung von Mindeststandards geht und es ggf. im Bezirk Interessenkollisionen geben könnte.

Es erfolgt die Verabredung, dass die Verwaltung die endgültigen Zahlen 2010 vorlegen wird,

sobald sie vorliegen.

Abschließend berichtet Herr Naumann von der erfreulichen Entscheidung der SenFin, dass trotz Haushaltssperre im RSD Stellen im Umfang von 1,4 Vollzeitäquivalenten besetzt werden können.