Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.      BzStR Gröhler informiert, dass das OVG die Nutzungszeiten auf dem Bolzplatz Eosander Str. 6 weiter eingeschränkt hat. Der Platz darf von Montag bis Samstag jeweils nur 5 Stunden geöffnet sein und die Altersbeschränkung liegt bei 14 Jahren. Auch die Schulferien sind von dieser Regelung betroffen. Die Konsequenz aus dieser Entscheidung könnte sein, dass nun auch Klagen gegen andere Bolzplätze erhoben werden.

BD Holter fragt, ob die Lärmsituation des Platzes verbessert werden könnte.

BzStR Gröhler berichtet, dass die Tore bereits mit Sand gefüllt, die Zäune mit Gummi verschraubt und nicht zum Klettern geeignet sind.

2.      Verteilung der aktuellen Baumfällliste.

3.      BzStR Gröhler informiert über den Widerspruchsbescheid zur Deutschlandhalle von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

4.      BzStR Gröhler berichtet, dass zur AVUS-Tribüne eine Bauberatung stattgefunden hat und sie für Ausstellungen genutzt werden soll.

5.      In der Johann-Hebel-Grundschule gab es einen Einbruch mit Sachschaden und in der Cecilien-Grundschule einen Einbruch dabei wurde Dekoration zerstört und ein Laptop gestohlen.

6.      BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Wuttig im letzten Ausschuss, dass in der Sächsische Str./Pariser Str. das Unternehmen Vattenfall Fernwärmearbeiten durchgeführt hat, bei denen es zu Problemen kam und deshalb die Arbeiten unterbrochen wurden.

7.      Der Rechnungshof hatte beim Uferwanderweg Halensee keine Beanstandungen.

8.      Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde vom Bezirksamt gebeten, das Geld für den Lehniner Platz wegen des Winters ins nächste Jahr zu übertragen. Am Rankeplatz wird im Frühjahr und Sommer gebaut.

9.      BzStR Gröhler stellt den Toilettenwegweiser vor.

10.  Die Tunnelsanierung der U2 im Bereich Bismarckstraße findet im Zeitraum von März 2013 bis März 2015 statt.

11.  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung tauscht die Leuchtkörper der Gasreihenlaternen gegen Elektroleuchten aus.

12.  Die geplante Beschaffung der Pflanzschalen für die 125-Jahre-Ku’Damm-Feier wird über ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet.

13.  BzStR Gröhler berichtet zum Bauvorhaben Möbel Krieger, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht bereit ist den Flächennutzungsplan zu ändern, demnach kann das Bezirksamt auch keinen Bebauungsplan aufstellen.

14.  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat das Geld zur Umsetzung des FAAK am Ku’Damm und in der Wilmersdorfer Straße noch nicht zur Verfügung gestellt.

Fragen

BV Wuttig fragt, warum die Arbeiten an der Johann-Peter-Hebel-Grundschule nicht weiter gehen.

Herr Maasberg (Leiter des Grünflächen und Tiefbauamtes) berichtet, dass die Gestaltung der Außenanlage aufgrund der Brunnenanlagen etwas länger dauert.