Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

·    Der Flyer zur Vitrinenausstellung 125 Ku´damm wird verteilt.

·    Aufgrund der Unterschriftenaktion für die Ausrichtung des Jazzfestes am Savignyplatz findet ein Gespräch mit Vertretern der Polizei und aus dem Unterstützerkreis statt.

·    Der Flyer zum Wettbewerb Frau in Verantwortung wird verteilt.

·    Der Flyer zum FrauenNetz-CW wird verteilt.

·    Für das aus dem Projekt NAVI entwickelte Innovationszentrum Bismarckstraße sind mit Bescheid der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 26. Oktober 2010 knapp 9 Millionen Euro bewilligt worden. Das Investitionsvolumen liegt insgesamt bei 21,5 Millionen Euro.

·    Mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fand ein Gespärch bei der Senatsverwaltung für Finanzen zur Zukunft des Amerika Hauses statt.

·    Der Katalog zur Immobilienmesse im Amerika Haus wird verteilt.

·    Die WALL GmbH bietet den Austausch der bröckelnden Blumenkübel aus Beton auf dem Ku´damm an. Im Gegenzug will WALL zunächst fünf Vitrinen aufstellen, die einen Stadtplan auf Abruf anbieten. Die Maßnahme wird auch im Bauausschuss vorgestellt.

·    Der Flyer für Gewerbetreibende zum Nutzungsstatut Breitscheidplatz / Tauentzienstraße wird verteilt.

·    Aufgrund der Änderung im Spielhallengenehmigungsverfahren wird das Thema künftig regelmäßig im Wirtschaftsausschuss zu behandeln sein. Aktuell liegen 17 Neuanträge für 12 Standorte vor, 66 Spielhallen sind genehmigt.

·    Mit Ausnahme der Hardenberg- und Metropolenleuchten werden künftig auch historische Lichtmasten für die Plakatierung bei Wahlen und anderen Abstimmungen zugelassen. Der den Fraktionen vorab bekannt gegebene Musterbescheid zur Plakatierung wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

·    Im Rahmen der Kampagne beBerlin wurde beantragt, sogenannte Landmarks aufzustellen. Diese ca. 2x3 Meter großen Tafeln dienen jedoch nach Meinung des Bezirksamtes mehr der kommerziellen Werbung für den jeweiligen Sponsors des Landmarks als der Kampagne, weshalb die Genehmigung auch versagt wird.

·    Durch die Vermittlung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden ist im Fall eines Gastwirtes in der Galvanistraße eine Einzelfalllösung gefunden worden, die das Aufstellen von Seitenwänden auf Rollen duldet.

·    Die Weihnachtsmärkte am Schloss Charlottenburg sowie an der Gedächtniskirche sind genehmigt worden. Als Ersatz der hier umbaubedingt fehlenden Flächen ist der Markt auf Teile des nördlichen Kurfürstendamms ausgedehnt worden.

·    Nach der ersten Androhung zur Verschrottung von 13 widerrechtlich aufgestellten „anonymen“ Altkleidercontainern wurden diese von den Aufstellenden entfernt. Auch 16 Container bekannter Aufsteller wurden nach der Androhung abgeräumt.

·    Der Trödelmarkt am Spreebord wird aus gesundheitlichen Gründen des Betreibers erst im nächsten Frühjahr eröffnet.

·    Die Aufklärungsschrift „Scientology im Wirtschaftsleben“ der Leitstelle Sekten wird verteilt.

·    Eine vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausgestellte Sonderparkgenehmigung sorgte für Erstaunen im Ordnungsamt. Eine Anfrage an das BMV dazu läuft.

·    Der Beschluss der Bezirksstadträte zur Einführung des landeseinheitlichen Smiley-Systems wird verteilt. Die Empfehlung, trotz des anderslautenden BVV-Beschlusses dem landeseinheitlichen Weg zu folgen, wird vom Ausschuss geteilt.

·    Das Szene-Lokal Jimmy´s Diner in der Pariser Straße wurde aufgrund hygienischer Mängel erst geschlossen und dann vom Besitzer abgemeldet.

·    Zur Zeit läuft die Ausschreibung für die Besetzung einer Stelle zur Ausbildung als Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur.

·    Zu Zuchtzwecken wurden in einer Zweizimmerwohnung 27 Hunde gehalten, die nach Beschwerden aus der Nachbarschaft ins Tierheim verbracht wurden. Der Erlass eines Hundehaltungsverbotes wird eingeleitet.

·    Nach Anzeigen aus der Zuschauerschaft der Schaubühne konnte das vermeintliche Köpfen eines Kanarienvogels nicht bestätigt werden: Im entscheidenden Moment des Stückes wird der bis dahin echte Vogel gegen ein Stofftier getauscht. Allerdings wurde dem Theater zur Auflage gemacht, den Vogel vor Zigarettenrauch zu schützen und ihm eine Badestelle zur Verfügung zu stellen.

Frau Vatters Nachfragen zum UCW und zum Wochenmarkt Soorstraße beantwortet Herr Schulte:

Durchschnittlich finden alle 2 Monate ein bis zwei Neuvermietungen im UCW statt. Eine Mietvertragsklausel, nach der bei Etablierung am Markt oder einem bestimmten Zeitraum das UCW wieder zu verlassen wäre, ist dem Grundgedanken der Vernetzung nicht dienlich. Generell findet ein Auszug spätestens dann statt, wenn bei der Unternehmensexpansion die Räume zu eng werden.

Die Anregung, ob das für den Wochenmarkt Soorstraße reservierte Straßenland aufgrund der Entwicklung des Marktes wirklich benötigt wird, wird in die Prüfung des Standortes aufgenommen.