Auszug - Keine Wildtiere im Zirkus!  

 
 
49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 10.11.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1819/3 Keine Wildtiere im Zirkus!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Ludwig/Centgraf 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Da für bezirkseigene Grundstücke keine Anfragen von Zirkussen vorlägen, hält Herr Schulte den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt

Da für bezirkseigene Grundstücke keine Anfragen von Zirkussen vorlägen, hält Herr Schulte den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt. Das Gelände des Olympiastadions, auf dem regelmäßig Zirkusse gastieren, steht unter der Verwaltung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Herr Block teilt diese Ansicht, hält ansonsten aber Zirkus ohne Wildtiere für nicht sehenswert. Zustimmung zum Antrag signalisiert Herr Häntsch für die Fraktion der CDU, auch weil im Antrag noch der Appell an private Grundstückseigentümer gewollt ist. Herr Schulte weist darauf hin, dass es nicht nur Aufgabe des Bezirksamtes ist, für den Tierschutz zu werben, sondern den Tierschutz tatsächlich zu gewährleisten, ergänzend bestehen Kontakte zu Tierschutzorganisationen. Der Antrag wird in der von Frau Vatter vorgestellten geänderten Form mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen, die Dringlichkeit wird ihm einstimmig zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Zirkussen mit Wildtieren, die auf bezirkseigenen Grundstücken aufbauen wollen, weiterhin keine Genehmigung zu erteilen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, auch bei möglichen Grundstücksvermietern für den Tierschutz zu werben.

 

Der BVV ist zum 31.12.2010 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Zirkussen mit Wildtieren, die auf bezirkseigenen Grundstücken aufbauen wollen, keine Genehmigung zu erteilen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, auch bei möglichen privaten Grundstücksvermietern für den Tierschutz zu werben.

Der BVV ist zum 31.10.2010 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              14              dagegen:    1                   Enthaltung:              0

 
 

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