Auszug - Fahr Fair  

Frau Ludwig gibt ergänzend zur vorliegenden Begründung weitere Beispiele, in denen Fahrzeuge von Handwerksbetrieben oder Transportdienstleistern auffielen. Gleichzeitig sollte der Antrag auch Anstoß für eine Imagekampagne zu Gunsten der sich an die Verkehrsregeln haltenden Firmen sein. Aus einem Schreiben der Polizeidirektion 2 zitiert Herr Schulte. Danach sind der Polizei im Bezirk keine derartigen Schwerpunkte bekannt, sie würde jedoch bei konkreten Hinweisen Kontrollen durchführen. Aufgrund dieser Aussage und da straßenverkehrsrechtlich ausreichend Regeln vorhanden seien, hält Herr Block einen Handlungsauftrag an die BVV für unnötig. Auch käme er sich als Unternehmer dumm vor, mit einem Aufkleber „Ich fahre fair“ in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Herr Häntsch weist auf die bestehenden Kampagnen an den Bundesautobahnen oder für Schulanfänger hin, die seiner Meinung nach oftmals wenig Wirkung entfalten, und setzt daher auf Kontrollen, weswegen auch die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. In Punkto Formulierung wünscht sich Herr Schmitt eine klare Aussage dazu, was unter Wohngebieten oder Akteuren der Wirtschaft zu verstehen sei. Auch kann er sich nicht vorstellen, wie auf Bezirksebene das Antragsziel mit welchen Mitteln und Maßnahmen erreicht werden könnte. Frau Vatter stellt klar, dass der Antrag die Wirtschaft nicht ausbremsen, sondern vielmehr das Bezirksamt zum Handeln anregen und der Wirtschaft ein Positivimage zukommen lassen solle. Auch Herr Bünger teilt die bisherige Kritik und empfiehlt, den Antrag zu überarbeiten. Herr Schulte hält die Grundidee des Antrages für unterstützenswert, Initiator dafür sollte jedoch eher die Polizei sein. Er wird das Thema im kommenden Direktionsgespräch aufgreifen und über das Ergebnis in der nächsten Ausschusssitzung berichten. Mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion wird daher die Beratung vertagt.