Auszug - Verschiedenes Eingabe Nr. 170 (Ausfertigung einer Geburtsurkunde) BE: Frau Halten-Bartels Beschwerdeführer Herr Neu BE: Frau Halten- Bartels  

Zur Eingabe Nr. 170 (Ausfertigung einer Sorgerechtserklärung) teilt Frau Halten-Bartels mit, dass ab sofort Sorgerechtserklärungen so geändert werden, dass sie auch für Mehrlingsgeburten gelten. Nach dem der Petent seine Eingabe als erledigt erklärte, wird die Eingabe gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV einstimmig als erledigt erklärt.

Zu den diversen Mails von Herrn Joachim N. über angeblich nicht beantwortete und oder falsch beantwortete Bürgerfragen durch das Bezirksamt und entsprechender Schreiben durch die Ausschussvorsitzende bestätigen die Ausschussmitglieder erneut, dass eine Behandlung im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden nicht zielführend sei. Der Ausschuss ist nicht für die Antworten des Bezirksamtes in der BVV.

Zur Eingabe Nr. 134 des Herrn Günter S. (Supermarkt Neue Kantstraße Ecke Witzlebenstraße) vertagt vom Dezember 2009 fragt Frau Halten-Bartels, ob die Eingabe erledigt werden kann. Auch mangels Mitarbeit des Petenten mit dem Umweltamt und der damaligen Bitte, sich erneut an den Ausschuss zu wenden, ist bis zum heutige Tag nichts geschehen. Die Eingabe wird gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.

Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 02.12.2010 statt.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht. Frau Halten-Bartels schließt die Sitzung.

Protokoll:                                                                                                                Halten-Bartels

Bretschneider                                                                                                  Ausschussvorsitzende