Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

1. BA-Änderungsbeschluss 4-40 – Marchstraße

Änderungsbeschluss wurde gefasst, inhaltliche Änderungen: Veränderung vordere Bauflucht unter Wahrung der genehmigten Dichte, Nutzungsart: SO Hochschule mit Zulässigkeit Studentenwohnen

2. 4-43-VE – Wexstraße

Aufstellungsbeschluss und Verfahrensbeschlüsse wurden gefasst, Verfahren nach § 13 a BauGB

3. Wettbewerbsverfahren „Plusenergiehaus mit Elektromobilität“ des Bundesamtes für Bauwesen (Preisgericht am Ausschusstag):

Modell- und Demonstrationsvorhaben des Bundesbauministeriums (vorrangig für den ländlichen Raum), das für 2 Jahre auf dem Bundesgrundstück Fasanenstr. 87 errichtet werden soll.

4. Ergebnisse Normenkontrollverfahren VII-272 a und IX-46-2

Für beide Urteile, die zur Unwirksamkeit der betroffenen Bebauungspläne führten, liegen noch keine schriftlichen Urteilsbegründungen vor. Diese sollten zwingend abgewartet werden bevor die Konsequenzen diskutiert werden.

BV Centgraf möchte den TOP 6 Unterpunkt 4 auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wissen und fragt gleichzeitig nach was an den Gerüchten dran ist, dass es einen positiven Vorantrag, der nach dem OVG-Termin beschieden wurde, geben soll.

BzStR Gröhler dementiert dieses Gerücht, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies vor der OVG-Verhandlung auf Grundlage des Bebauungsplanes geschehen ist.