Auszug - Bericht aus der AG "Künftige Struktur der Jugendförderung im Bezirk" Vorlage zur Beschlussfassung der AG  

Herr Neuhoff teilt mit, dass die AG leider noch keinen Beschluss vorlegen kann, da in finanziellen Fragen der Übertragung noch Klärungsbedarf besteht. Deshalb werde am 26. Oktober anstelle des Jugendhilfeausschusses die AG zu ihrer 24. Sitzung zusammentreten. In der JHA-Sitzung am 4. November soll ein Beschlussvorschlag zur Übertragung von Jugendeinrichtungen vorliegen.

Herr Naumann verteilt die Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme Nr. 3 (Anlage 1) und erläutert diese. Wie dargestellt empfiehlt die AG, bei vier Einrichtungen über eine Übertragung und bei einer Einrichtung über eine Kooperation zu verhandeln. Er berichtet weiter, dass sich bei der Prüfung eines Neuzuschnitts des Geländes des Jugendfreizeitheims Plöner Straße herausgestellt hat, dass es sich formal um ein Sportgelände handelt, obwohl es seit Jahrzehnten als Jugendeinrichtung genutzt wird. Sofern die geplante Verkleinerung des Geländes nicht unter die neue „Bagatellfallregelung“ falle, werde gem. § 7 Sportförderungsgesetz ein Beschluss des Abgeordnetenhauses erforderlich, was zu erheblichen Zeitverzögerungen führen werde. Herr Naumann betont in diesem Zusammenhang, dass die Existenz eines Spielplatzes auf dem Gelände nicht gefährdet sei, jedoch ein Zuständigkeitswechsel zur Bauabteilung erfolgen werde. Abschließend teilt er mit, dass der Bezirk jetzt der unmittelbaren Ausgabenkontrolle der Senatsverwaltung für Finanzen untersteht, da man bisher keinen Ergänzungsplan für das Jahr 2011 aufgestellt habe. Den Prozess der Übertragung von Jugendeinrichtungen sehe er dadurch aber nicht gefährdet, da dieser allseits bekannt und gewollt sei.

Herr Naumann verweist – auf die Frage eines Gastes nach konzeptionellen Inhalten im Rahmen des Übertragungsprozesses eingehend – auf das Vorwort der Anlage zur VzK Nr. 3. In den Gesprächen mit den Trägern sei deutlich geworden, dass alle, mit denen jetzt weiterverhandelt werden soll, inhaltlich-konzeptionell in der Lage sind, die Einrichtungen zu führen.

Frau Klose teilt mit, dass sie in der AG z.T. mit Enthaltung gestimmt hat, da sie zu viel Verbandstätigkeit befürchtet.

Herr Dr. Fest hält die Bewerberlage ebenfalls nicht für ideal. Er fragt, ob die Falken bereits über eine vergleichbare Einrichtung verfügen.

Herr Neuhoff bejaht dies: Die Falken sind Träger u.a. eines Jugendclubs in Lichtenberg.

Herr Lewandowski fordert mehr Kreativität bei der Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit. Er äußert sich besorgt über die Zukunft der Qualität in den Einrichtungen aufgrund der geringen Finanzmittel.

Herr Naumann erinnert an den Beschluss des Jugendhilfeausschusses, ein Drittel der Jugendeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft weiterzuführen. Deshalb bleibe der Bezirk Träger des Jugendclubs Heckerdamm, der beiden Häuser der Jugend, des Mädchentreffs D3 und des Hauses der Familie. Es bestehe weiterhin die Notwendigkeit, 10 Stellen einzusparen und damit das Risiko von Schließungen, wenn vorgesehene Trägerwechsel scheitern sollten.

Herr Wendt betont die Notwendigkeit, solide Lösungen mit potenten Trägern zu erarbeiten, um eine nachhaltige Sicherheit für die Jugendeinrichtungen zu erzielen. Er halte die Drittelquote für öffentliche Einrichtungen weiterhin für richtig, dies sei aber nicht leicht umzusetzen.

Die Empfehlungen der Verwaltung in der Anlage der VzK Nr. 3 werden nunmehr einzeln abgestimmt:

1.       Jugendfreizeitheim Plöner Straße: Fortsetzung der Übertragungsverhandlungen mit dem HVD insbesondere mit dem Ziel, dass der HVD mehr Eigenmittel einsetzt und Drittmittel generiert. (7/2/2)

2.       Spielhaus: Fortsetzung der Übertragungsverhandlungen mit der Friedenskirche. (12/-/-)

3.       Jugendclub Halemweg: Fortsetzung der Übertragungsverhandlungen mit dem Stadtteilverein Tiergarten e.V. (12/-/-)

4.       Jugendclub Schloß 19: Fortsetzung der Übertragungsverhandlungen vorrangig mit Falken/DGB in Kooperation mit WeTeK, sowie ggf. mit Neues Wohnen im Kiez. (7/3/3).

5.       Haus der Jugend Charlottenburg: Fortsetzung der Kooperationsverhandlungen mit dem Jugendclubring Berlin e.V. (12/-/1)