Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.      BzStR Gröhler berichtet, dass das Projekt Dynamisches Licht aufgrund der Haushaltssperre vorerst nicht umgesetzt wird.

2.      Die Spielhallenanträge in der Uhlandstraße, Bismarckstraße und Kaiser-Friedrich-Straße werden versagt. Versagt werden auch drei Spielhallen an den S-Bahnbögen Nähe Savignyplatz. Darüber erhält die Deutsche Bahn Mitteilung, falls dies in ihrer Zuständigkeit liegt.

3.      BzStR Gröhler berichtet, dass eine Robinie auf ein Auto gefallen und ein Totalschaden entstanden ist.

Aktueller Stand der Baumfällungen:

A) Straßen- und Parkbäume:

• Notfällung Kastanienallee 26, rotblühende Rosskastanie, Pilzbefall im Stammfuss
• Notfällung Rüsternallee 35 a, Ulme, Baum abgestorben
• Notfällung Gardes-du-Corps-Str. 14, Birkenpappel, abgestorben

B) Fällung wegen Baumaßnahmen Leitungsverwaltung u.a.:

• Fällung einer Linde Uhlandstr. 19, Erneuerung Stromleitung, Baumwert eingefordert
• Bau einer vorrangberechtigten Fußgängerüberfahrt Reichenhaller Str. (Sen Stadt), Fällung einer Linde, keine Wertersatzforderung
• Bau einer Gehwegüberfahrt Klaus-Groth-Str. 9a, Fällung einer Eiche, Baumwert eingefordert
• Bau einer Gehwegüberfahrt Furtwängler Str. 28 a, Fällung eines Bergahorn, Baumwert eingefordert

C) Verteilung Baumfällliste Stand September 2010

4.      Verteilung der Liste über die Zuordnung des Finanz- und Fachvermögen und Abgabe von Grundstücken an den Liegenschaftsfonds Berlin.

5.      Die WEG Ballenstedter Straße hat Klage wegen des Lärms auf dem Schulhof  der Katharina-Heinroth-Schule (Europaschule) eingereicht.

6.      Es gibt keine Rückmeldung der Vereine zur Pflege des Rahmengrüns der Sportanlagen.

7.      BzStR Gröhler berichtet auf Anfrage von BV Wuttig im letzten Ausschuss, dass in der Sächsische Straße/Pariser Straße von Vattenfall beschädigte Fernwärmeleitungen ausgetaucht werden.

8.      Für Teile des Zoobogens (z. B. „Blaue Kugel“) besteht eine Beseitigungsanzeige.

9.      Verteilung des Schreibens von Dr. Bethke wegen Benennungsvorschlag Alexander Schmorell und Benennungsvorschlag Peter Zadek von Herrn Dr. Pierwoß.

10.  Die Grunderneuerung S-Bahn Linie 7 an der Auerbacher Straße hat am 23.09. begonnen und erst jetzt ist von der Deutschen Bahn der Antrag zur Sondernutzung auf öffentlichen Straßenland gestellt worden.

11.  Die voraussichtliche Verkehrsfreigabe Spandauer Damm erfolgt am 22.12.2010, die Restarbeiten werden im Frühjahr erfolgen. Die neuen Schilder der Vorwegweisung soll das Bezirksamt bezahlen, dazu muss es noch eine Klärung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geben.

12.  BzStR Gröhler informiert über die Initiative Bundesplatz e.V., die gegen eine Verlagerung der Statue „Winzerin“ eintritt.

13.  Ein Einbruch fand in der Turnhalle der Eichendorff-Grundschule am 30.08.10 statt. Zur Sachbeschädigung kam es in der Erwin-von-Witzleben-Grundschule, circa am 06.09.10. In der Katharina-Heinroth-Grundschule wurde am 09.09.10 eingebrochen und in der Wald-Oberschule gab es einen Brand in einem Raum.

14.  Die Reinigung der Lichtmasten am Kudamm anlässlich der 125-Jahre Kudamm erfolgt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch in diesem Jahr.

15.  Die Fahrbahnsanierung Kaiser-Friedrich-Straße, Leibnitzstraße und Paulsborner Straße (Schlaglochprogramm) erfolgen vom 11. bis 31.10.10.

16.  BzStR Gröhler schlägt vor, den BVV-Beschluss zur Benennung der Yva-Passage dadurch umzusetzen, dass die Straße Yva-Bogen heißen soll. Der Ausschuss ist damit einverstanden.

17.  Das Infoterminal im Rathaus Fehrbelliner Platz wird aufgrund der geringen Benutzung ins Stadtteilzentrum Halemweg versetzt.

18.  Verteilung der genehmigten Projekte S-Programm 2011.

19.  Die erste Vitrine Kurfürstendamm (Ecke Rankestraße) ist in das Eigentum der Abteilung Bauwesen übergegangen. Sie wurde rekonstruiert und soll zukünftig über das Baugeschehen in der City berichten, zurzeit über die Neugestaltung Tauentzienstraße.

20.  Die Telefonzelle im Rathaus Otto-Suhr-Allee wird von der Telekom abgebaut.

Fragen

BV Dr. Hess fragt, ob in der Remise ein Café vorgesehen ist.

BzStR Gröhler berichtet, dass das der ursprüngliche Plan war und die Zuständigkeit bei der Bürgermeisterin liegt.

BV Lobo fragt nach dem Vorgang Herr Schliephake.

BzStR Gröhler berichtet, dass Herr Schliephake zunächst ein Problem mit der Plane bei der Renovierung des Hauses hatte, dann mit einem Wasserschaden mit Schimmelbefall und zuletzt mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

BV Lobo fragt, ob bei den Arbeiten in der Kaiser-Friedrich-Straße Asbest gefunden wurde.

BzStR Gröhler erklärt, dass ein anderer Untergrund vorgefunden wurde als erwartet und die Bauarbeiten am 11. Oktober fortgesetzt werden.

BV Centgraf fragt, was am Agathe-Lasch-Platz gebaut wird.

BzStR Gröhler informiert, dass dort die Berliner Wasserbetriebe bauen.