Auszug - Klimaschutzgesetz - mit Augenmaß  

BV Dr. Lautsch begründet den Antrag mit den Unzulänglichkeiten in den bisherigen Referentenentwürfen. Hier sei ein „Feinschliff“ erforderlich, Behörden und Architekten seien sonst überfordert. BD Dr. Stock berichtet zum Sachstand des Entwurfes, erläutert die Position der SPD zum Vorhaben und teilt mit, dass der Vollzug in der Hand der Schornsteinfeger liegen solle. Frau Bezirksstadträtin Schmiedhofer erinnert an die vorletzte Sitzung des Runden Tisches Klimaschutz, in der das Thema behandelt wurde. BV Dr. Murach bezweifelt die bezirkliche Kompetenz den Antrag umzusetzen. BV Heyne unterstützt die Antragsintention, begründet dies und erklärt den Beitritt seiner Fraktion zum Antrag. Für BV Prejawa ist der Antrag verfrüht.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bereits bei der Planung des Klimaschutzgesetzes bei der Senatsumweltverwaltung dafür einzusetzen, dass dieses mit Augenmaß umgesetzt wird und existenzielle bzw. wirtschaftliche Interessen von Mietern, Hauseigentümern und Gewerbetreibenden berücksichtigt werden, d.h. in begründeten Fällen müssen z. B. Ausnahmen und Befreiungen sowie Einzelfallprüfungen möglich sein.

Der BVV ist bis zum 30.10.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:     10                  Enthaltung:              0