Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Die BzStR’in berichtet, dass die Nachfrage nach Seniorenwohnungen weiterhin hoch ist. Aktuell sind von 958 Wohnungen nur 18 Wohnungen frei, dies entspricht einer Leerstandsquote von 1,9 % und nahezu einer Vollbelegung. Als Ursache für die hohe Nachfrage sind die Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt zu sehen.

Das Obdachlosenwohnheim „Forckenbeckstraße“ soll an einen freien Träger übergeben werden, der über Tagessätze finanziert wird. Für die Bewohnerinnen und Bewohner wird es keine Verschlechterung des Versorgungsangebotes geben. Es gibt neun Interessenten, aus denen dann Anfang Oktober 2010 ein Anbieter ausgewählt wird. Sollte kein geeigneter Bewerber gefunden werden, müsste das Grundstück an den Liegenschaftsfond abgegeben werden. BV Dittner bittet um Mitteilung, ob eine Mindestentlohnung gewährleistet ist. Diesbezüglich sieht Frau Schmiedhofer keine Probleme, diese Frage wird im Rahmen des Auswahlverfahrens zu klären sein. Auf Nachfrage von BV Schöne teilt Frau Schmiedhofer mit, dass bei einer Trägerübergabe 2 bis 2 ½ bezirkliche Stellen eingespart bzw. anderweitig beschäftigt werden.

Im Auswahlverfahren des Berliner Integrationsbeauftragten hat der Bezirk den Zuschlag für das Projekt "Bedarf der Migrantinnen und Migranten über 65 Jahre" erhalten, das mit einem externen Dienstleister durchgeführt wird. Ein erstes Gespräch mit dem Dienstleister wird in ca. 1 1/2 Wochen statt finden. Zur Frage von BD Böhm nach der Zielrichtung erklärt die BzStR'in, dass sich die Zielgruppenbefragung auf das Freizeitverhalten der Migrantinnen und Migranten konzentriert.

Die Bürgerstiftung Berlin finanziert zunächst für ein Jahr ein halbe Psychologenstelle im Kooperationsprojekt “Spielen Lernen“, dessen Angebote sich an Eltern und deren Kinder richten. Danach ist eine Verlängerung der Kooperation für 4 Jahre vorgesehen.

Frau Schmiedhofer verteilt Einladungen für das Herbstfest der Demenzfreundlichen Kommune in der Auengemeinde am 10.10.2010 und Postkarten aus dem Ideenwettbewerb „Rauchfrei und Stark“.

Die von SenFin zugemessenen Haushaltsansätze 2010/2011 für die zuwendungs-finanzierten Projekte im Bereich Soziales und Gesundheit waren teilweise nicht auskömmlich und konnten nur aufgrund eines Beschlusses der BVV im Wege der Deckungsfähigkeit auf den bisherigen Stand angehoben werden. Im kommenden Haushaltsjahr wird die Senatsverwaltung für Finanzen voraussichtlich die vorläufige Haushaltswirtschaft für den Bezirk verhängen. In der Folge müsste die Bezirksbürgermeisterin zusätzliche Ausgaben in jedem Einzelfall im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beantragen. Der Vorsitzende fragt nach, wie die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle ab Januar 2011 das notwendige Beratungsangebot im bisherigen Umfang erhalten kann, da der Haushaltsansatz von 376.000 € dann unveränderbar scheint. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die schriftliche Beantwortung der kleinen Anfrage Nr. 16/13881, in der eine Transfersumme von 465.000 € für den Bezirk genannt ist. Frau Schmiedhofer informiert, dass die Beantwortung unrichtig war. Dies wurde auch in der Sozialstadträte-Sitzung festgestellt.

Der Vorsitzende erteilt dem anwesenden Projektleiter der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle, Herrn Newrzella, das Rederecht. Herr Newrzella stellt dar, dass bei einer Kürzung auf den Haushaltsansatz drei Beraterstellen aufgegeben werden müssten und die Wartezeit sich über den Zeitraum von derzeit 4 bis 5 Monaten erheblich verlängern würde. Deshalb bittet er um eine Prüfung des Ansatzes.

BV Schöne bittet um Auskunft, inwieweit eine Aufstockung während der vorläufigen Haushaltswirtschaft möglich ist. Die BzStR'in teilt mit, dass die von der BVV beschlossenen Mehrausgaben für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle dann nicht mehr zulässig wären. 

Auf Nachfrage von BV Schöne zu weiteren Einsparungen in der Abteilung informiert die BzStR'in über mögliche Kürzungen bei den Obdachlosenprojekten in den Sommermonaten und dem Zusatzangebot des Charlottenburg-Wilmersdorfer Präventionsmobil. Möglicherweise ist auch eine Einstellung des Drogenhilfe-Informations-Pool unumgänglich