Auszug - Kurfürstendamm - Quo vadis?  

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich trage nicht ganz so Trauer, wie Herr Lehmann das jetzt hier gerade vorgeführt hat und vielleicht gelingt es mir, ein wenig die Taschenlampe zur Erleuchtung zu bringen, damit wir ein wenig durch den Nebel kommen, weil ich glaube, dass wir hier wirklich auch stolz sein können, dass wir eines der fünf Zentren überhaupt geworden sind und hier an diesem Förderprogramm überhaupt partizipieren können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sieht, was für Anträge auch vorliegen und es gab ja auch eine Diskussion, mit welchen Anträgen wir überhaupt ins Rennen gehen und ich glaube, insofern war es auch eine gute Entscheidung für die City West dort reinzugehen. Wir haben eben das Problem, dass die Jahresscheiben wirklich am Anfang sehr klein waren, die Jahresscheibe 2008 war ja nur 3 Million und bezog sich auf die Jahre 2008 – 2012. 2009 war die Jahresscheibe dann 6 Million und nach und nach stockt sich das auf. Insofern erreichen wir tatsächlich langsam auch eine erhöhte Gesamtsumme pro Jahr und das sehen Sie auch an Hand der Tabelle, die ich verteilt habe.

Zu 1.

Bei der Entscheidung für das Aktive Stadtzentrum City West wurde als gemeinsames Ziel formuliert, durch die Bündelung einer Vielzahl kleinerer und mittlerer Maßnahmen nachhaltige qualitative Verbesserung in dem Kernbereich der City West, also Kurfürstendamm/Tauentzienstraße, zu erzielen.  Als erstes Schlüsselprojekt ist die Maßnahme „125 Jahre Kudamm, die Boulevards putzen sich heraus“, benannt und das wurde ja auch in den Ausschüssen vorgestellt, als damals die Wettbewerbe liefen.

Aus diesem konzeptionellen Rahmen abgeleitet verfolgen Bezirksamt und Senat mit dem Programm folgende gemeinsame Ziele:

Die bauliche Aufwertung des Kurfürstendamms, d. h. die Umgestaltung und Aufwertung der Gehwegpflasterung einzelner Straßenabschnitte analog des linearen Regelwerks für den Kurfürstendamm sowie die Ergänzung des Straßenmobiliars. Um eine möglichst hohe finanzielle Beteilung der Gewerbetreibenden an diesen Maßnahmen zu erreichen, soll zunächst eine Referenzstrecke im Block zwischen Rankestraße und Joachimsthaler Straße aus diesen Mitteln fertig gestellt werden, damit augenfällig wird, was erreicht werden kann. Zudem ist eine Werbebroschüre in Vorbereitung, in der die Kosten der einzelnen Maßnahmen als eine Art Warenkatalog aufgeführt werden.

Zudem soll aus Mitteln des Programms eine Unterstützung der geplanten Feierlichkeiten zum 125. Kudamm-Geburtstag erfolgen. Hierzu soll ein Marketingkonzept erarbeitet werden, in dem Ziele, Strategie und Maßnahmen zur Vermarktung  und Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Kudamm-Feierlichkeiten festgelegt werden. Unstimmigkeiten mit dem Senat gibt es und das ist ja auch normal, dass es die gibt, in zwei Punkten:

Wir können uns natürlich gut vorstellen, dass mehr Geld als bisher für die City West zur Verfügung gestellt wird, keine Frage. Doch hier bleibt festzustellen, dass es vier weitere Zentren – Turmstraße, Marzahner Promenade, Müllerstraße und Karl-Marx-Straße – gibt. Und ich denke, dass diese Zentren natürlich das Recht haben, aus diesem Topf Gelder zu erhalten und ich glaube, dass wir bis da auch nicht so schlecht gefahren sind.

Da bisher 250.000,-- Euro für die Aufwertung des Kudamms aufgerufen worden sind, ist natürlich angesichts der eigentlich notwendigen Summe in der Tat nur ein kleiner Tropfen, aber ich denke, dass es auch sinnvoll ist, den trotzdem zu nehmen und damit natürlich auch den Druck zu erhöhen, dass man dann auch mehr Mittel in den Folgejahren bekommt. Denn wir haben ein anderes großes Problem und das ist der größere Konflikt mit der Senatsverwaltung, dass wir nicht die Auflage haben, weil der Kudamm ja so exklusiv und so exquisit ist, dass wir eine 50%ige private Kofinanzierung sicherstellen sollen. Das halte ich für wirklich praxisfern. Es wird nicht einfach werden, die Immobilienbesitzer und die Gewerbetreibenden davon zu überzeugen, für Maßnahmen in die Tasche zu greifen, die von vielen als Regelaufgabe der Verwaltung wahrgenommen wird. Hier werden wir je nach Stand der Kofinanzierung natürlich Nachverhandlungen führen müssen, um deutlich zu machen, dass selbst auch im Kudamm ein nicht so hoher Prozentsatz zu bringen ist.

Zu 2.

Die Beantwortung der zweiten Anfrage können Sie ja der verteilten Tabelle entnehmen und da, glaube ich, sieht man, dass es ein wenig mehr ist als das,  was Herr Lehmann gesagt hat, dass es also kaum etwas aus diesem Programm gibt. Und ich glaube, das erfolgreiche Projekt mit der Aufwertung und Begrünung der Nürnberger Straße ist ja auch aus der Aktiven Zentren bezahlt worden, ein gutes Beispiel, wo auch private und öffentliche Hand zusammengearbeitet haben, da gab es dann auch Auseinandersetzungen natürlich mit der Senatsverwaltung um die Frage, sind Bodenstrahler erlaubt oder nicht, aber dort haben wir auch unsere Vorstellungen nach langem Kampf gemeinsam auch erreichen können und dem Wunsch  z. B. hier, der Senatsverwaltung in diesem Programm dann auch eine kostenintensive Einmündung in der Nürnberger Straße durchzusetzen, immerhin ein Kostenvolumen von 220.000,-- , konnten wir auch zurückweisen und eine Umschichtung der Mittel bewirken. Insofern nutzen wir das Programm und, glaube ich, sind da gegenüber der Senatsverwaltung nicht zahnlos.

Zu 3.

Die geplanten, die jetzt für die weiteren Förderjahre auch vorgesehen sind, sind der letzten Spalte zu entnehmen. Wir wollen auch, nach dem die BVV ja auch den B-Plan für den Olivaer Platz auf den Weg gebracht hat, hier natürlich auch für den Umbau Mittel beantragen und werden hier Mittel in Höhe von 1 Million Euro auch beantragen und auch die Signale, dass wir dieses auch bekommen können, sind auch gesetzt. Damit hätte auch keiner vor einem Jahr gerechnet. Für die bauliche Aufwertung und Möblierung des Kurfürstendamms werden wir weitere Mittel anfordern und wir werden auch die Aufwertung des Einganges der TU und damit der Öffnung der Hertzallee ein Stück weiterkommen, weil wir auch dort Mittel beantragen werden. Ich glaube, dieses Programm gewinnt langsam an Schwung und insofern glaube ich, dass da wirklich kein Anlass zur Trauer ist.

Zu 4.

Die zuständigen Ausschüsse der BVV werden vom Bezirksamt regelmäßig über die Projekte unterrichtet. Es ist richtig, wir müssen es vielleicht deutlicher dann immer als Projekte aus dem Programm Aktive Zentren darstellen. Das muss man dann vielleicht mal deutlicher machen, aber das bisher größte Projekt im Rahmen der Aktiven Zentren, die Neugestaltung des Mittelstreifens Tauentzienstraße, ist mehrfach im Bauausschuss erörtert worden. Es gab Veranstaltungen für Anlieger und die Öffentlichkeit, eine davon im Rahmen einer Planwerkstatt. Durch die Teilnahme der IHK und AG City am Lenkungsausschuss ist darüber hinaus sichergestellt, dass die Verwaltungen nicht alleine planen und entscheiden.

Im nächsten Bauausschuss wird der von der Bauabteilung erarbeitete Entwurf zur Neugestaltung des Rankeplatzes vorgestellt und auch diskutiert werden. Für den Wettbewerb des Projektes Beleuchtung der Stadtbahnbrücken ist geplant, dass Vertreter der BVV im Entscheidungsgremium als Obergutachter sitzen.

Zu 5.

Das Regionalmanagement führt regelmäßig Veranstaltungen zu den Projekten durch, so etwa am 28. Juni zu den geplanten baulichen Aufwertungsmaßnahmen. Weitere Informationsveranstaltungen zur baulichen Umgestaltung und zur Geburtstagsfeier sind geplant und werden auch stattfinden.

Im Projekt Olivaer Platz nimmt die Bürgerbeteiligung und –organisation einen großen Raum ein. Da die hier angedachten Veränderungen, wie der mögliche Wegfall oder beim Baumbestand natürlich zu Diskussion Anlass geben werden, sollen sie auch ausführlich beraten werden. Um die ersten Schritte dann einleiten zu können, bleibt das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens abzuwarten. Eine Zwischenbilanz des Gutachtens ist für Oktober zu erwarten, so dass dann hier die Bürgerbeteiligung auch starten kann.

Zudem ist in Kooperation mit der Stadt Danzig, zu der der Ortsteil Oliwa gehört, eine Ausstellung geplant, die Anlass geben soll, über die Zukunft des Platzes zu diskutieren.

Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel der Städtebauförderung zu kürzen, sich auch bei uns bemerkbar machen wird. Es ist damit zu rechnen, dass das Förderprogramm Aktive Stadtzentren auch abgeschmolzen wird. Dies ist angesichts der nunmehr angelaufenen und begonnenen Projekte äußerst bedauerlich. Der Rat der Bürgermeister und der Senat haben diese Entscheidung auf Bundesebene zu Recht kritisiert. Das Bezirksamt kann sich dieser Position nur anschließen.