Auszug - Entwicklung um den Bahnhof Zoo nach der Riesen(rad)-Pleite  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

Frau Vorsteherin, Herr Schmitz-Grethlein, meine Damen und Herren, das Bezirksamt darf die Große Anfrage wie folgt beantworten:

Zu 1.

Das Bezirksamt hat keine oder nicht sehr viele Erkenntnisse. Keine, was unmittelbar die wirtschaftliche Situation des Investors angeht, aber eine Erkenntnis ist, dass der Investor gerade unterschrieben und zu uns geschickt  hat, vorher hatten wir unterschrieben und das Bezirksamt Mitte, die veränderte Variante des städtebaulichen Vertrages hinsichtlich des Werbekonzepts. Das war ja damals erforderlich geworden, Sie können sich vielleicht erinnern, dass diese sogenannte Abflughalle modifiziert wurde und das Rad ja 10 m kleiner im Durchmesser wurde und daraus ergaben sich Veränderungen am Werbekonzept, weil es war so auch technisch nicht mehr durchsetzbar und wir hatten vor 1 ½ Jahren begonnen, dann die Veränderungen im Konzept in den Vertrag reinzuverhandeln und der Investor fragte vor einigen Wochen, wann wir unterschreiben. Das war für uns nach der Absprache mit SenStadt und Mitte unterschriftsfähig. Das haben wir getan, Mitte hat es getan und der Investor hat es getan und gerade jetzt sind die Unterlagen bei uns eingegangen. Also, insofern: es lebt noch.

Zu 2.

Der Kaufvertrag und seine Konditionen, auch bzgl. einer möglichen Rückabwicklung des Grundstückskaufs, liegen völlig in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Finanzen. Darüber hinaus wäre der Vertrag ohnehin wahrscheinlich vertraulich. Insofern müssten diese Fragen bitte im Abgeordnetenhaus geklärt werden. Der Bezirk selbst ist nicht Vertragspartner des Grundstückskaufes oder -verkaufes. Uns würde es finanziell auch nicht auf die Füße fallen, da war ja eben so eine Frage in diesem Zusammenhang in Ihrer Begründung.

Für unsere Tiefgaragenplanung und für die Umgestaltung des Hardenbergplatzes ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen, weil die rechnerische Bedarfsermittlung für die Tiefgarage unter dem Hardenbergplatz ist nie gerechnet worden mit einem Ansatz  für Besucherverkehre für das Aussichtsrad. Die faktischen Bedarfszahlen lässt das Bezirksamt z. Z. im Rahmen eines Verkehrsgutachtens ohnehin klären. Darüber hinaus werden wir dann auch abklären, welche Angebote gibt es im Umfeld und welche Bedarfe müsste man decken, bzw. welche Bedarfe könnte man im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit und der technischen Realisierbarkeit der zukünftigen Garage tatsächlich erreichen.

Zu 3.

Wir gehen ohnehin davon aus, dass das von SenStadt beschlossene Blockkonzept fortgeschrieben werden muss. Die Technische Universität hat ja inzwischen mitgeteilt, dass sie weitere Flächen, Ansprüche und Neubauprojekte in diesem Bereich realisieren möchte. Sie will den Campus erweitern. Das war ja vor einiger Zeit noch anders formuliert worden. Insofern wird es hier ohnehin einen Veränderungsbedarf geben.

Zu 4.

Die Fortschreibung des städtebaulichen Blockkonzeptes wird im Zusammenwirken zwischen Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf, ohnehin wegen der Grenzsituation, kommen und im Benehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Inwieweit tatsächlich im Baublock nördlich der Hertzallee ein Bebauungsplanerfordernis für Charlottenburg-Wilmersdorf besteht, werden wir uns dann noch anschauen müssen, auch in Abstimmung mit Mitte.

Wir haben Ihnen ja bereits angekündigt, dass wir die Absicht haben, für den Bahnhof Zoo ein Bebauungsplanverfahren auf den Weg zu bringen, um unerwünschte Nutzungen ausschließen zu können. Wir können Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wann tatsächlich das Bebauungsplanverfahren sozusagen in die Gänge kommen, weil zum einen ein Mitwirkungserfordernis der Deutschen Bahn besteht, in der Frage welche Flächen nutzt die Bahn z. Z. wie und welche Flächen muss sie für technische Bahnzwecke weiterhin wie technisch nutzen. Wir können ja nicht einfach im Bebauungsplan Regelungen treffen, die z. B. dazu führen, dass ein, weiß ich nicht, was man da braucht, Umspannwerk, Gleichrichterwerk, Signaltechnik, dass die nicht mehr möglich wären. Insofern muss uns die Bahn mal in ihre Pläne reinschauen lassen. Dazu haben wir uns verabredet und wir müssen dann auch sehen, wie wir 2011 dieses Bebauungsplanverfahren tatsächlich weiter auf den Weg bringen im Zusammenhang mit der Pesonalausstattung des Stadtplanungsamtes. Wir werden für das nächste Jahr wieder eine Prioritätensetzung bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen uns vornehmen müssen. Das werden wird Ende 2010 Anfang 2011 machen und dann auch dem Ausschuss für Stadtplanung mitteilen.

Zu 5.

Das Ergebnis des Gutachtens, was ich zuvor für die Tiefgarage Hardenbergplatz Ihnen ja schon benannt hatte, wird einschließlich einer Investitionsanalyse dem Ausschuss für Stadtplanung aus heutiger Sicht am 27.10.2010 vorgelegt werden können und auf der Grundlage dieser gutachterlichen Untersuchung werden wir dann die inhaltlichen Anforderungen und Konditionen für ein Vergabeverfahren formulieren. Das werden wir bis Ende des Jahres erreicht haben und ich gehe davon aus, aus der heutigen Zeitperspektive, dass wir Ende 2010, spätestens Anfang 2011 dann die entsprechende Ausschreibung veröffentlichen und auf die entsprechenden Angebote dann warten können.

Vielleicht noch eine Abschlussbemerkung: Sollte das Aussichtsrad nicht kommen, glaub ich, ist es zwar für die City West ärgerlich, weil wir Zeit und Arbeit verbraucht haben, es ist ein Stück negativ, aber es ist nicht der Untergang der City West, meine Damen und Herren. Weil gerade der Bereich rund um den Hardenbergplatz wird und ich glaube, das kann man jetzt schon fast täglich ablesen, mit der Entwicklung des Zoo-Fensters und mit der Neuentwicklung und Revitalisierung des früheren Zoo-Bogens, jetzt Bikini Berlin, man muss ja dem Kind auch manchmal neue Namen geben, wird dieser Bereich sich, glaube ich, sehr vorteilhaft weiterentwickeln. Er wird zu einer neuen Attraktivität geführt werden und wird neuer Anziehungspunkt in der City West werden und insofern wäre es einerseits sehr schön, wenn es am nördlichen Rand des Hardenbergplatzes noch eine zusätzliche Attraktivitätssteigerung gibt. Aber ich glaube auch, dass wir z. B. durch eine Umgestaltung des Hardenbergplatzes und eine Aufwertung des Eingangsbereichs in den größten innerstädtischen Park Europas und in den Zoologischen Garten, den einzigen City-Zoo Europas, wenn ich das mal so bezeichnen darf, dass wir dort eine Attraktivitätssteigerung am Rand des Hardenbergplatzes erreichen können, die sicherlich durch das Aussichtsrad noch größer geworden wäre, aber wir sind sicherlich auch so auf einem guten Weg und Sie sehen aus meinen Ausführungen, dass ich, was die weitere Entwicklung des Hardenbergplatzes angeht, eher optimistisch bin.