Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

·    Der Berliner Konjunkturbericht 2. Quartal 2010 wird verteilt.

·    Die Postbank verlagert ihre Finanzcenter Joachimsthaler Straße 7 und Goethestraße 2 zum 12.10.10 an den neuen Standort Joachimsthaler Straße 41, zum 6.10.10 entsteht eine neue Partner-Filiale der Deutschen Post AG in der Schillerstraße 10.

Das Finanzcenter Spandauer Damm 27-29 wird Mitte Oktober zum bestehenden Finanzcenter Mierendorffplatz 9 verlagert. Dafür wurden Partner-Filialen der Deutschen Post AG in der Sophie-Charlotten-Straße 88 sowie in der Nehringstraße 1 und 13 eingerichtet.

Das Finanzcenter Nestorstraße wird zum 24.11.10 aufgegeben, eine Deutsche Post Partner-Filiale zum 3.11.10 in der Bregenzer Straße 9 eingerichtet, ab 17.11.10 schließt die Postfiliale Nürnberger Straße 8 zugunsten einer Partner-Filiale in der Ansbacher Straße 5.

·    Noch bis zum 24. September können Anträge für die nächste Förderrunde LSK gestellt werden.

·    Der Flyer zum degewo – Existenzgründungswettbewerb wird verteilt.

·    In die zweite Runde des Zentren-Wettbewerbes haben es die Konzepte „Erfahre Halensee“ (Ku´damm-Halensee) und „Mittendrin die Kaiserin“ (Mierendorffkiez) geschafft.

·    Illegal aufgestellte Altkleidercontainer werden künftig entsorgt, wenn die Eigentümer nicht ermittelt werden können oder der Aufforderung zur Entfernung nicht nachkommen.

·    Der Haltung des Bezirksamtes, keine Wertstoffcontainer der BSR auf öffentlichem Grund aufstellen zu lassen, schließt sich der Ausschuss an.

·    Ein privater Gebrauchtwarenmarkt wird künftig Samstags und Sonntags von 6 bis 16 Uhr am Spreebord abgehalten.

·    Beim letzten Treffen der AG Wilmersdorfer Straße wurde u.a. das von vielen Kundinnen und Kunden als störend empfundene Auftreten professioneller Spendensammler thematisiert. Die bezirkliche Genehmigungspraxis wurde daher mit den Auftraggebern diskutiert.

·    Während die Buddy-Bären noch aufgrund ihres Bezuges zum Wappentier Berlins im Stadtbild geduldet wurden, wird die geplante Aufstellung einer Buddy-Kuh abgelehnt.

·    Das gegen die Kaiser´s Tengelmann GmbH verhängte Bußgeld in Höhe von 20.000 € wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung durch Verwendung zu kleiner Preisschilder am Regal wurde akzeptiert, die Schilder werden geändert.

·    Bisher sind gegen zwei Drittel der Bußgeldbescheide aufgrund von Winterdienstversäumnissen Einsprüche eingelegt worden.

·    In Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden der Wilmersdorfer Straße sind die verteilten Nutzungs- und Gestaltungsregelungen erarbeitet worden.

·    An die Meinungsbildung zum Musterbescheid für die Plakatierung bei Wahlen, der in der Sitzung vom 10. März verteilt wurde, wird erinnert.

·    Entgegen der Auffassung der Betreiber der Paris Bar sind in der Nürnberger Straße keine baulichen Mängel erkennbar, die einen weiteren Verbleib der Podeste rechtfertigen könnten.

·    Die Abgeordnetenhaus-Drucksache 16/14351 zur Umsetzung des Nichtraucher-schutzgesetzes wird verteilt.

·    Die offenen Stellen im Außendienst des Ordnungsamtes können besetzt werden, weil die bezirkliche Haushaltssperre erst nach dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens in Kraft trat.

·    Eine Außendienstmitarbeiterin wurde bei einem Angriff, den sie unter Einsatz von Pfefferspray abwehren musste, verletzt, ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Herr Dr. Lehmann bittet bei Kontrollen im Rahmen von Veranstaltungen auch die Verkäufe von Getränkedosen zu überprüfen, da diese oft importiert und ohne Pfand weitergegeben werden.

Die bezirkliche Haushaltssperre wurde auch auf den Wirtschaftsplan ausgeweitet, allerdings werden die Fahrzeuge des Ordnungsamtes entgegen der angeblichen Praxis in einem anderen Bezirk weiter betankt; bei der ExpoReal wird der Bezirk durch das Regionalmanagement City West präsent sein, so Herr Schulte auf Nachfragen von Herrn Block, Herrn Evers und Herrn Avilés Caso.

Aufgrund des Unterschlagungsfalles im Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf wurde der Umgang mit Geldern im Ordnungsamt überprüft und die Ordnungsmäßigkeit festgestellt. Die hiesige Verfahrensweise bei der Gelderhebung unterscheidet sich dabei wesentlich von der im Nachbarbezirk, erläutert Herr Schulte auf Bitte von Herrn Block.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: