Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBmin Thiemen informiert über die bereits per Rundschreiben der SE Finanzen übersandte 1. und 2. Fortschreibung der SenFin für das Haushaltsjahr 2011 und über das Erfordernis der Aufstellung eines Ergänzungsplans.

Des Weiteren berichtet Frau BzBmin Thiemen über ein Gespräch beim Finanzsenator Dr. Nußbaum am 04.08.2010. Das diesbezügliche Antwortschreiben des Senators an den Bezirk wird an die Ausschussmitglieder verteilt. Einzelne Inhaltspunkte werden von der BzBmin erläutert.

Weiterhin teilt Frau BzBmin Thiemen mit, dass seit heute (31.08.2010) haushaltswirtschaftliche Beschränkungen nach § 41 LHO verhängt wurden und berichtet über die Festlegungen aus der BA-Sitzung dazu. Es ist auch davon auszugehen, dass diese Beschränkungen bzw. analog nach Artikel 89 VvB auch für das Haushaltsjahr 2011 aufrechterhalten werden müssen. In diesem Zusammenhang wird die negative Ergebnisprognose für das Haushaltsjahr erläutert.

Nachfragen – auch hinsichtlich des Terminplans für die Aufstellung eines Ergänzungsplans –  einiger BV und BD werden durch Frau BzBmin Thiemen beantwortet.