Auszug - Keine Einsparungen bei den Kitas durch die Hintertür  

Frau Klose begründet den Antrag. In den Äußerungen des Finanzsenators sei ein Generalverdacht gegen die Bezirke enthalten, der zurückgewiesen werden müsse. Genaueres Hinschauen sei in Ordnung, nicht aber der Druck durch Kürzungen.

Herr Wuttig unterstützt den Antrag für seine Fraktion, beantragt aber, statt vom „Rot-Roten Senat“ nur vom „Senat“ zu sprechen und die Überschrift umzustellen. Frau Klose übernimmt diese Änderungen.

Herr Dr. Fest hält eine Überprüfung der Vergabestandards in den Bezirken nicht nur für zulässig, sondern sogar für erforderlich.

Frau von Pirani betont, dass sich der Bezirk bei der Erstellung der Kita-Gutscheine an die Gesetze und die Vorgaben des Abgeordnetenhauses hält.

Herr Taschenberger kündigt ebenfalls die Unterstützung seiner Fraktion für den Antrag an.

Der Antrag DS 1778/3 wird nunmehr in folgender Form beschlossen (12/-/1):

Keine Einsparungen durch die Hintertür bei den Kitas

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin gegen die geplanten Kürzungen bei der Erteilung der Kita-Gutscheine bzw. gegen die Verlagerung der Kosten hin zu den Bezirken auszusprechen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2010 zu berichten.

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin gegen die geplanten Kürzungen bei der Erteilung der Kita-Gutscheine bzw. gegen die Verlagerung der Kosten hin zu den Bezirken auszusprechen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2010 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Rot-Roten Senat von Berlin gegen die geplanten Kürzungen bei der Erteilung der Kita-Gutscheine bzw. gegen die Verlagerung der Kosten hin zu den Bezirken auszusprechen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:       0            Enthaltung:      1