Auszug - Planungen zur Aufgabe einer Schulsportanlage beenden
DS-Nr. 1651/3: Planungen zur Aufgabe einer Schulsportanlage
beenden Herr Engelmann betont, für die ganze
CDU-Fraktion zu sprechen. Der Beschluss zur Aufgabe der Schulsporthalle sei
nicht ausreichend begründet, Ersatzzeiten für die dort untergebrachten
Sportvereine unklar. Herr Naumann kritisiert erneut den
Zeitpunkt dieser Antragstellung, verdeutlicht den einzuhaltenden
ordnungsgemäßen Verfahrenablauf und verweist auf den Vergabeausschuss im Juni,
wo einvernehmlich mit allen Vereinen Alternativen zu finden sind. Auch wird die
Fertigstellung der Aufstockung der Halle der Peter-Ustinov-Schule erwartet, die
weitere Möglichkeiten bietet. Für die Aufgabe und Entwidmung der Halle ist ein
Beschluss des Bezirksamts erforderlich, es folgen die erforderlichen förmlichen
Beteiligungs- und Anhörungsverfahren. In diesem Abstimmungsprozess sind bislang
noch keine Entscheidungen gefällt worden. Sodann ist der Sportausschuss einzubinden. Er verdeutlicht noch einmal, dass die
fachliche Notwendigkeit der Maßnahme nachgewiesen ist und dass es sich nicht,
wie in der Antragsbegründung angegeben, um die Herstellung einer Mensa handelt.
Das wurde bereits bei der 36. Sitzung entsprechend kommuniziert. Die nicht
ausreichend große und veraltete „Turnhalle“ wird für die weitere
Entwicklung der Schule anderweitig benötigt, da zwei Schulen zu der 1. Gemeinschaftsschule
zusammengefasst werden und dafür im Rahmen des Musterraumprogramms ein Mehrzweckraum mit Mediothek
benötigt wird. Alle bisherigen Nutzer/innen bekommen für ihre Zeiten
Ersatzstandorte mit teilweise besseren Bedingungen angeboten. Herr
Schneckmann ergänzt, dass die alte Halle für Kampfsportarten noch die Anforderungen
erfüllt und dass die Aufstockung der Halle der Peter-Ustinov-Schule ursprünglich
einem noch nicht gedeckten Bedarf dienen und nicht als Ersatz herhalten sollte.
Zudem sei es für die Kampfsportarten z. B. wegen der gemeinsam genutzten Judomatten
sinnvoll, zusammen an einem anderen Standort unterzukommen. An einer konstruktiven
Lösung werde man mitwirken. Der
Antrag wird bei einer Ja-Stimme und einer Enthalten mit sechs Nein-Stimmen ablehnend
votiert und in den federführenden Schulausschuss überwiesen. Der Ausschuss für Sport empfiehlt dem Ausschuss
für Schule: Die Drucksache ist
abzulehnen Ursprungstext: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Planungen zur Umwandlung einer Schulsportanlage an der "Reformschule" aufzugeben und eine alternative Raumplanung für die benötigten Mensakapazitäten vorzulegen. Der BVV ist bis zum 30.04.2010 zu berichten. Abstimmungsergebnis: dafür: 1 dagegen: 6 Enthaltung: 1 |
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