Auszug - Kündigungsschutzklausel-Verordnung verlängern
Fr. Andres (SPD-Fraktion) bittet um Zustimmung des Antrages.
Hr. Kaas Elias (Fraktion B´90/Grüne) stimmt diesem zu.
Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) stimmt diesem Antrag ebenfalls zu.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle nötigen Schritte - auch gegenüber/mit dem Senat von Berlin - einzuleiten, um die 2011 auslaufende Kündigungsschutzklausel-Verordnung Berlin vom 20.07.2004 (GVBl. Nr. 31, 294) so zu verlängern, dass die Mieter in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs auf der Rechtsgrundlage von § 577 a BGB, mindestens 7 Jahre nach dem Eigentumsübergang auf den neuen Eigentümer geschützt sind.
Der BVV ist bis zum 31.07.2010 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: |
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