Auszug - Schutzhüllen für biometrische Reisepässe  

Hr. Heyne (FDP-Fraktion) begründet den Antrag, dass der „Chaos-Computer-Club“ es vor einiger Zeit geschafft habe, die Daten aus den Reisepässen auszulesen und bittet deshalb, den Antrag zu unterstützen.

Fr. Tazegül (Fraktion DIE LINKE.) fragt, wie teuer das sein solle und fügt hinzu, dass es doch eigentlich vom Bund organisiert werden müsse. Sie plädiert, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

Hr. Neumann (SPD-Fraktion) findet den Preis viel zu hoch und fragt sich, warum die Schutzhülle nicht automatisch verwendet werde. Er sei gegen den Antrag.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) sagt, dass dieses Thema schon früher in einem der Ausschüsse diskutiert und abgelehnt worden sei. Eine Schutzhülle könne man doch überall kaufen bzw. könnte durch das Amt abgegeben werden.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es damals tatsächlich eine solche Diskussion gegeben und man sich darauf verständigt habe, dass diese Schutzhüllen im Amt nicht ausgegeben werden sollen, weil es keine Garantie darauf gegeben habe, dass die Schutzhüllen den versprochenen Schutz auch wirklich bieten. Wenn man also solch eine Schutzhülle durch das Amt verkaufen lassen würde, würde man nach Außen hin so tun, als sei die Hülle sicher und würde dafür auch haften.

Fr. Dittner (SPD-Fraktion) macht darauf aufmerksam, dass es im Extremfall zu einer Schadensersatzklage kommen könne und unterstützt den Antrag deshalb nicht. Es müsse auf Bundesebene geregelt werden, dass der Ausweis an sich schon sicher ist.

Hr. Kaas Elias (Fraktion B´90/Grüne) meint, dass vielen Menschen gar nicht bewusst sei, wie leicht man an ihre Daten komme. Wenn dann die Schutzhülle ausliegen würde, könne der Bürger selbst entscheiden, ob er eine kaufe oder nicht.

Hr. Heyne (FDP-Fraktion) bekräftigt nochmals, dass der Bürger den Reisepass als fälschungssicheres Dokument verkauft bekomme, die Realität sei doch aber eine ganz andere. Es ginge bei dem Antrag darum, die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger zu schärfen.

Fr. Tazegül (Fraktion DIE LINKE.) wiederholt nochmals, dass die Angelegenheit auf Bundesebene geklärt werden müsse.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) sagt, dass die Schutzhülle eine Dienstleistung sei und es deshalb keine absolute Sicherheit geben könne.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) möchte die Bürgerinnen und Bürger nicht hinters Licht führen, des Weiteren könne gegenüber dem Bezirksamt Haftungsansprüche gestellt werden. Sie lehne den Antrag deshalb ab.

Hr. BzStr Krüger betont, dass das Bezirksamt garantieren müsse, dass die Schutzhüllen ausspähsicher seien, aber eben dies sei nicht möglich.

Fr. Tazegül (Fraktion DIE LINKE.) plädiert erneut dafür, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) fragt, ob Hinweiszettel ausliegen würden.

Hr. BzStr Krüger antwortet, jede Bürgerin und jeder Bürger erhalte eine Information bei Ausweisabholung.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) fragt die antragstellende Fraktion, ob der Antrag umformuliert werden könne.

Hr. Heyne (FDP-Fraktion) betont, dass es sich hierbei um einen Prüfauftrag handele und dass, wenn eine entsprechende Firma gefunden würde, man die Ausgabe von Schutzhüllen doch einführen könne.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob in den bezirklichen Bürgerämtern den Antragstellern für den neuen biometrischen Reisepass eine Schutzhülle zum Selbstkostenpreis angeboten werden kann, die Funksignale absorbiert und damit das unbemerkte Auslesen der auf dem RFID-Chip gespeicherten persönlichen Daten verhindert.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              4              dagegen:    8                   Enthaltung:              1