Auszug - Beantwortung der Großen Anfrage der FDP/CDU betr. Haushaltsverantwortung wahrnehmen  

Herr Neuhoff macht darauf aufmerksam, dass die Anfrage unterstelle, dass das Defizit durch eine solide Haushaltspolitik hätte vermieden werden können. Er fordert deshalb Frau Klose und Herrn Dr. Fest auf darzustellen, wie nach Ansicht der FDP das Defizit konkret hätte vermieden werden können.

Frau Klose führt aus, dass die Diskussion seit der Haushaltsplanaufstellung geführt werde. CDU und FDP hätten mehrfach den Wunsch geäußert, dass das Bezirksamt konkrete Vorschläge auf den Tisch lege. Außerdem habe SenFin dargestellt, dass das Defizit nicht wegen zu geringer Zuweisungen, sondern aufgrund der Unfähigkeit des Bezirksamts entstanden sei. Sie räumt ein, dass man diese Einschätzung nicht teilen müsse. Aber es hätte Vorschläge zu Alternativen geben müssen, die gemeinsam zu diskutieren seien. Wenn das Bezirksamt die Mittelzuweisung akzeptiere, müsse es auch sagen, wie man damit umgehen könne. Man müsse auch die Alternative, nämlich eine Weiterarbeit unter der Kuratel des Senats, diskutieren.

Herr Dr. Fest äußert, dass eine Schließung aller Jugendfreizeiteinrichtungen nicht zu wünschen sei. Es sei aber über eine „Giftliste“ gemunkelt worden. Die FDP-Fraktion hätte gerne zur Debatte stehen gehabt, dass man zwei Einrichtungen zusammenlegt und eine verkauft. Die Bereiche Hoch- und Tiefbau könnten nicht alle Einsparungen erbringen.

Herr Wendt bedauert, dass nun offensichtlich im JHA die Haushaltsdebatte fortgesetzt werde. Die anwesenden Vertreter/innen der freien Träger könnten vermutlich nicht folgen. Er weist darauf hin, dass bei einem Grundstücksverkauf nur 10 % bzw. 12,5 % des Erlöses beim Bezirk blieben. Die Schwerpunkte von SPD und Grünen hätten anders gelegen. Den CDU-Stadträten sei vorzuwerfen, dass auch sie sich nicht gerade einsparwillig gezeigt hätten.