Auszug - Bericht aus der AG "Künftige Struktur der Jugendförderung im Bezirk"  

Herr Neuhoff informiert, dass inzwischen ein Schreiben von SenFin zur Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen auf freie Träger vorliege, das allerdings Fragen insbesondere zum Umgang mit dem Personal offen ließe. Diese Frage müssten geklärt werden, um den Übertragungsprozess nichts ins Stocken geraten zu lassen.

Er informiert ferner über einen Disput innerhalb der JHA-AG zum vertraulichen Umgang mit Informationen. Erst wenn Informationen aus der AG in den JHA gebracht würden, seien sie öffentlich. Dies sei offensichtlich von der CDU anders gesehen worden, wie deren Unterschriftensammlung zum Erhalt des ASP Holsteinische Straße zeige. Er stellt die Frage, ob unter solchen Umständen die AG überhaupt noch Sinn mache, und weist darauf hin, dass das Thema in der am folgenden Tag stattfindenden AG erneut aufgerufen werde.

Zuletzt sei im Wesentlichen der Entwurf des Ausschreibungstextes diskutiert worden. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Fest ergänzt Herr Naumann, dass insbesondere die Abstimmung mit der Bauabteilung noch nicht abgeschlossen sei und das SenFin-Schreiben noch abschließend bewertet werden müsse.

Herr Naumann weist auch aus seiner Sicht darauf hin, dass eine durch den JHA eingesetzte AG konterkariert werde, wenn zu einem vertraulichen Diskussionsprozess eine Unterschriftenliste gestartet werde. Wenn er zudem persönlich als Adressat dieser Liste aufgeführt werde, könne er das nur als beginnenden Wahlkampf verstehen. Herr Neuhoff ergänzt, dass deshalb auch Herr Tillinger in der Fraktion DIE LINKE betr. die vereinbarte Vertraulichkeit unter Rechtfertigungsdruck geraten sei.