Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

·         Aufhebung Radwegebenutzungspflicht Eichkampstraße gemäß BVV-Beschluss erschwert. VLB verlangt für Umprogrammierung von Ampeln nunmehr Geld (für die Ausführung durch die Fa. Alliander Stadtlicht; im vorliegenden Fall ca. 14.000 € incl. MWst). Verwaltung wird gegenüber Senatsverwaltung für Stadtentwicklung tätig.

·         Weiternutzungsbörse im Kiez Klausenerplatz. Am 29.05 findet (mit finanzieller Unterstützung des Umweltamtes- 1000,-€ für Druck- und Entsorgungskosten) eine Weiternutzungsbörse statt, bei der Anwohner gebrauchte Gegenstände verkaufen können.

·         Umweltmarkt am Brandenburger Tor. Das Umweltamt beteiligt sich im Rahmen der Aktionen zum 20 -jährigen Bestehen der Berliner Umweltämter an dem diesjährigen Umweltfest zum Tag der Umwelt am Brandenburger Tor (06.06.). Neue Flyer wurden verteilt.

·         Zugang zum S-Bahnhof Westkreuz/Durchwegung. Wie beim letzten Ausschuss (Dr. Bärwolff) erwünscht: Graf zu Lynar erläutert anhand eines Vorentwurfes Ziel und Stand der Planungen sowie den Wegeverlauf.

·         TU-Pj. Radverkehr abgeschlossen. Schwerpunkt war Wilmersdorfer Straße. Flyer wurden verteilt.

·         Klausenerplatz - Klimaschutzkonzept. Antrag beim BMU (Kommunale Klimaschutzkonzepte) war gestellt. Zunächst keine offizielle Auskunft, aber Nachricht auf Internetseite des BMU, dass die Programm-Mittel gesperrt sind. Dann offizielles Schreiben mit Mittelsperre ein; Neubeantragung sei zu geänderten Konditionen mit Vorhabenbeginn ab 2011 (bzw. letztes Quartal 2010) möglich.