Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

1.       Herr BzStR Gröhler verteilt an den Ausschussvorsitzenden ein Expose des Liegenschaftsfonds für den Messedamm.

2.       Thema Adenauerplatz:

Herr Lobo fragt nach, warum es noch nicht zu einem Aufstellungsbeschluss gekommen ist. Das Bezirksamt verteilt ein Antwortschreiben auf ein Schreiben von RA Lammek, das den Fraktionen vorliegt. Eine Kostenübernahmeerklärung für den Vertrag mit dem Planungsbüro wurde am Sitzungstag übermittelt. Die notwendige fachliche Bearbeitung konnte noch nicht aufgenommen werden, da der angeregte Gesprächstermin noch nicht stattgefunden hat. Die Motivation hierzu ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Herr Schmitz-Grehtlein plädiert dafür, dass Thema erst wieder aufzurufen, wenn ein Planungsentwurf vorliegt.

3.       Thema ICC / Deutschlandhalle / Hammarskjöldplatz:

Herr Grimming fragt nach Artikeln im Tagesspiegel zu den abweichenden Meinungen von Messe und SenStadt über das ICC und einem geplanten Ersatzbau für die Sanierungszeit.

Herr BzStR Gröhler schildert hierzu die Ansichten der Messe und SenStadt sowie die Kriterien, nach denen die Deutschlandhalle unter Denkmalschutz gestellt wurde. Die Messe ist der Auffassung, dass eine Sanierung des ICC bei laufendem Betrieb nicht möglich ist und möchte ein temporäres Kongresszentrum auf der Fläche der Deutschlandhalle errichten. Nach Meinung von SenStadt ist der Abriss der Deutschlandhalle erforderlich, allerdings soll das ICC bei laufendem Betrieb saniert werden. Das Widerspruchsverfahren wurde inzwischen abgeschlossen. Das Bezirksamt hat einen negativen Bescheid erlassen. Die FDP-Fraktion begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes

Auf Rückfrage von BV Lobo zum Messehotel auf dem Hammarskjöldplatz erklärt BzStR Gröhler, dass er weiterhin von SenStadt die Rückgabe der Planungszuständigkeit sowie die Rückübertragung der Fläche ins bezirkliche Fachvermögen fordert.

4.       BV Grimming erkundigt sich nach der Nachnutzung des Remtsma-Geländes. Herr BzStR Gröhler teilt hierzu mit, das ein B-Plan-Verfahren zur Sicherung der gewerblichen Situation läuft.Die Firma United Tobacco strebt einen Gesamt- und keinen Teilverkauf an. Zur Maximierung des Verkaufserlöses werden Einzelhandelsnutzungen nachgefragt, die im Widerspruch zu den Zielen des STEP Industrie und Gewerbe sowie zu den vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs stehen.

5.       Frau Centgraf fragt nach dem Baubeginn Württembergische Straße. Darauf wird ihr mitgeteilt, dass es mit einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren im Herbst zu rechnen ist und bisher kein neuer Bauantrag gestellt wurde. Des Weiteren fragt Sie nach der Beteiligung bei der erneuten öffentlichen Auslegung des B-Plans GHA, worauf ihr Herr Latour mitteilt, dass die Beteiligungsphase abgeschlossen ist und derzeit die Auswertung der eingegangenen Anregungen läuft.

6.       Herr Schmitz-Grethlein fragt nach dem Sachstand eines Bürgerschreibens zur Bundesallee22 (Bauplane stört die Mieter). Herr Gröhler teilt mit, dass dieses Thema und weitere Vorgänge Thema im nächsten Bau-Ausschuss sein werden.