Auszug - Politische Teilhabe älterer Bürgerinnen und Bürger im Bezirk
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Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmiedhofer: Sehr geehrte Frau Halten-Bartels, schon mal Danke für Ihr Entree. Ich bin ja noch gespannt auf den Beitrag von Herrn Block nachher. Das ist ja dann sozusagen die Vielfalt der Interessen. Ich wollte jetzt nichts zu den Generationen sagen. Zu 1. Die Einrichtung der Senioren-BVV hält das Bezirksamt für ein wichtiges Angebot für Bürgerinnen und Bürger über 60, wenn sie das Interesse haben, für sie relevante Probleme hier öffentlich zu thematisieren, Veränderungen einzufordern und dadurch unmittelbar Einfluss auf Kommunalpolitik und Verwaltung zu nehmen. Wir könnten uns allerdings vorstellen, dass ein halbjähriger Rhythmus und eine kontinuierliche Information der Öffentlichkeit über dieses Angebot auch die Teilnahme steigern könnte, weil wenn jetzt ein älterer Mensch das Interesse hat, Probleme einzubringen, wird er damit nicht ein Jahr warten, d. h. es müsste eine gewisse Aktualität gegeben sein, damit klar ist, da ist ein Ort, da hört man, was wir zu sagen haben und was wir uns wünschen und wir haben ja bisher auch bei den Anträgen immer dargelegt, ob wir sie erfüllen können und wenn nicht, warum nicht und wenn dann wann. Zu 2. Das Seniorenmitwirkungsgesetz enthält viele Regelungen, die in unserem Bezirk schon lange vor der Verabschiedung galten und ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass der Bezirk Wilmersdorf, also die eine Hälfte, der erste war, der eine gewählte Seniorenvertretung installierte und zwar 1981, diese auch noch mit einer auskömmlichen Aufwandsentschädigung ausstattete und jederzeit Zugang zu politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ermöglichte. Auch die Teilnahme an den Ausschüssen gab es schon vor der Einführung des Gesetzes. Der Unterschied ist im Wesentlichen, dass die Mitglieder jetzt ein abgesichertes Rederecht haben und das die Vorsitzenden jetzt nicht für deren Redegrund unterbrechen müssen. Das Ziel des Gesetzes: Eine aktive Beteiligung am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu fördern, wurde und wird vom ganzen Bezirksamt aktiv unterstützt, z. B. auch durch die persönliche Teilnahme von Bezirksamtsmitglieder an der von der Seniorenvertretung selbstorganisierten Veranstaltung. Natürlich ist die Seniorenvertretung auch im Beirat für Migrantenangelegenheiten vertreten und im Beirat für Menschen mit Behinderungen und sie können sowohl dort als auch direkt bei den Abteilungen jederzeit Wünsche einbringen. An der monatlich stattfindenden Sitzung der Seniorenvertretung, also der ganzen Gruppe bei uns Rathaus nehme ich samt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder wenn ich nicht kann, dann nur dieser Teil und es gibt auch darüber hinaus eine intensive und stets unterstützende Zusammenarbeit und durch diesen niedrigschwelligen Kontakt ist einfach die Zusammenarbeit auch sehr unproblematisch. In vielen Arbeitskreisen und runden Tischen ist die Seniorenvertretung auch als fachlich wichtiger Partner vertreten, wie im Arbeitskreis Altersfragen, beim Runden Tisch „Umbau der Clubs“ – neuer Name, anderes Konzept und auch der Bereich „Neue Wege in der Seniorenarbeit“ interkulturelle Eröffnung. Das Ziel ist es, dass die Interessen der Senioren und Seniorinnen frühzeitig in Planungen und in Prozesse eingebracht werden, damit gleich ihre Ideen eingebracht und berücksichtigt werden. Das Landesparlament hat leider vergessen mit der Verabschiedung des Gesetzes auch die Mittel für die Aufwandsentschädigung in den Haushalt einzustellen. Von unserem Bezirk erhält die Seniorenvertretung eine Unterstützung in Höhe von 2.900,-- Euro jährlich aus Stiftungsmitteln. Unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird die ganze Büroinfrastruktur, einschließlich der Nutzung von Sitzungsräumen, Postversand, Kopierer und Drucker. Zu 3. Das Ziel politischer Bildung ist Toleranz und Kritikfähigkeit zu vermitteln und zu stärken und damit zur Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft und gesellschaftlicher Teilhabe beizutragen. Seniorinnen und Senioren sollen dabei unterstützt und bestärkt werden, sich auch im Alter gesellschaftspolitisch zu engagieren oder vielleicht erstmals gesellschaftspolitisch zu engagieren und für ihre Interessen zu kämpfen. Das ist angesichts des demograrischen Wandels noch stärker als integrative Aufgabe zu betrachten. Das mag auch einer der Gründe sein, warum vielleicht auch manche von sich aus nicht das Interesse haben zur Senioren-BVV zu gehen, sondern sich anderweitig einbringen, als jetzt nur für eine isolierte Altersgruppe. Wobei, Sie haben es schon angesprochen, die Altersgruppe locker zwischen 60 und 100plus liegt und sozusagen die Generation zwischen, wenn ich das so sagen darf, Ihnen und Herrn Block voll einspannt. Und das Sie gerade die älteren Herren erwähnt haben, die mit 90 sich noch bei voller Gesundheit befinden, ich hatte die Freude vor kurzem bei einem 100jährigen eingeladen zu sein, also zur Geburtstagsfeier und es war wirklich phänomenal, ich hätte gesagt, kein Tag älter als 75, also schon sehr nah optisch an den Sohn rangerückt und nicht nur körperlich bei vollen Kräften, sondern auch geistig war keinerlei Einschränkung zu erkennen und die Verwandten haben mir bestätigt, er hätte „nichts“. Im Rahmen von Einzelveranstaltungen wird über gesellschaftliche aktuelle Themen berichtet und diskutiert, z. B. die jetzt bald stattfindende Gesundheitskonferenz „Gesund und Aktiv ins Alter“, die sich jetzt eben nicht mit den Defiziten beschäftigt, sondern mit den Stärken. „Wohnen im Alter“ aber auch Kriminalitätsprävention, Verkehrssicherheit usw. und auch da ist es uns wichtig, dass die Sicht der Senioren eingebracht wird. Natürlich sind sie eingeladen zu sämtlichen Arbeitskreisen und runden Tischen. Innerhalb der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten ist ein Schwerpunkt die Begegnung von älteren Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. In dem Zusammenhang war sehr beeindruckend die Ausstellung über die individuellen Migrationsbiographien von Besucherinnen und Besuchern der Seniorenclubs. Also, wenn das ganze Leben dann aufgefächert wird, ist es oft sehr spannend, wenn man das dem Menschen so nicht ansieht, mit dem man vielleicht mehrmals die Woche zusammen ist. Und die Gruppe „Internationale Begegnung“, „Integriert Sprachlernen“, dem Kennenlernen von Menschen ihrer Geschichte und Kultur und es werden immer wieder inner- und außereuropäische Länder vorgestellt, z. B. Frankreich, Polen, Kirgistan, Äthiopien und Großbritannien jeweils mit Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Nation oder Region und daraus entwickelt sich die eine oder andere Freundschaft und das regelmäßige Teilnehmen am Clubleben. In der Stadtbibliothek werden an sieben Standorten Bausteine angeboten, die eine wohnortnahe Versorgung mit Unterhaltungsliteratur und auch aktuelle Themen zum Alltagsmanagement garantieren. In den beiden großen Häusern gibt es zudem Bestände, die das lebenslange Lernen unterstützen. Es werden auch Medien angeboten, die sich mit Gesundheit, Lebensgestaltung sowie Wohnen im Alter beschäftigen und die Angebote der Bibliothek einschließlich ihrer Öffnungszeiten werden auch immer an einschlägige Publikationen, wie z. B. des Seniorenjournals Charlottenburg-Wilmersdorf gesandt. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, also natürlich auch jüngere, die die Bibliotheken nicht selbst aufsuchen können, erhalten über die Heimausleihe die Medien auch nach Hause geliefert. Die VHS City West versteht sich als Lernort von Menschen aller Altersstufen mit einer sehr hohen Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens, der sich in allen Programmbereichen mit Angeboten für die Altergruppe 50plus widerspiegelt. Und im Programmbereich Politik erfreuen sich insbesondere gesellschaftspolitische Themen, wie alternative Wohnformen, aber auch das Thema Altersarmut einer hohen Nachfrage. Zu 4. Der Bezirk hält auf unterschiedlichen Ebenen ständigen Kontakt mit den aktiven Sozialverbänden und sozialen Initiativen über Austausch und Diskussion in verschiedenen Gremien, z. B. im Arbeitskreis Altersfragen, der AG neue Wohnformen oder der Koordinierungsrunde Mobilitätshilfe und ermöglicht z. B. den freien Verbänden die unentgeltliche Nutzung bezirklicher Räume für ihre Interessen. Zu 5. Es findet eine grundsätzliche Orientierung an den Berliner Leitlinien „Politik für Seniorinnen und Senioren“ statt, die auch weiter als Grundlage für die Angebote herhalten. Die Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal hält das Engagement der gewählten Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter als Bürgerberatung im Rahmen der Bürgeramtstätigkeit für zukunftsweisend. Denn viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen gerne durch ähnlich alte Lebenserfahrene beraten werden. Bei der ersten Schulung für die beratenden Seniorenvertreterinnen im November letzten Jahres über Beratungsinhalte wurden gemeinsame Arbeitserfahrungen gemacht und zu den Inhalten gehört auch der Leistungskatalog der Bürgerämter, des Standesamtes, der Angebote der Abteilung Soziales zur Rechts- und Schuldnerberatung freier Träger sowie der sozialen Verbände. Diese Zusammenarbeit soll verstätigt werden, weil viele Senioren auch gerne beratend für andere da sind. In der Bauabteilung gibt es viele Kontakte zu älteren Menschen, die einen Großteil der ehrenamtlichen Grünpflege erbringen. Auch das wird fortgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten, die ich hier im Galopp dargestellt habe, ist unser Bezirk gut aufgestellt, was die aktive Unterstützung einer selbstbestimmten Lebensführung der älteren Generation angeht, sowohl im Rahmen der eigenen Beteiligung als auch in den vielen Angeboten zur Unterstützung eines aktiven Lebens nach Berufs- und Familienphase von Sport bis Ehrenamt und Frau Halten-Bartels, auch gerne ohne Klöppeln, wie ich mal von Ihnen gelernt habe. Und ohne falsche Bescheidenheit möchte ich auf die große und stetig wachsende Gruppen von 100plus verweisen, unter den beeindruckend viele mit ein wenig Assistenz bei der Haushaltführung noch in der eigenen Wohnung leben. Das ist unsere Perspektive. |
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