Auszug - Neue Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Landes Berlin  

BV Tillinger bringt dazu den folgenden Änderungsantrag ein:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass im Land Berlin folgende Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgelt-finanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Landes Berlin verbindlich werden:

1.      Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte) beim Empfänger der Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides bzw. vertraglicher Regelungen.

2.      Träger bzw. Unternehmen gewährleisten Tarifentlohnung bzw. eine Mindestentlohnung nach gesetzlichen Regelungen. Soweit die Tarifentlohnung den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, gilt die Pflicht zur Mindestentlohnung.

3.      Träger bzw. Unternehmen sichern eine Personalvertretung zu, sofern die Beschäftigten eine solche wünschen.“

BV Hansen und BV Kaas Elias treten dem Antrag in der geänderten Form bei.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass im Land Berlin folgende Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Landes Berlin verbindlich werden:

4. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte) beim Empfänger der Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides bzw. vertraglicher Regelungen.

5. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten Tarifentlohnung bzw. eine Mindestentlohnung nach gesetzlichen Regelungen. Soweit die Tarifentlohnung den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, gilt die Pflicht zur Mindestentlohnung.

6. Träger bzw. Unternehmen sichern eine Personalvertretung zu, sofern die Beschäftigten eine solche wünschen.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob parallel die genannten Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf bereits angewendet werden können.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister gegenüber dem Abgeordnetenhaus und dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass im Land Berlin

…

3. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten eine Personalvertretung.

Dringlichkeit:

dafür: einstimmig        dagegen:         Enthaltung:

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:     5              Enthaltung:      0