Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte teilt mit:

·    Am 6. April fand die Veranstaltung „Erfolgreich selbständig“ statt.

·    Gestern fanden die bezirklichen Mittelstandsgespräche statt.

·    In der Wilmersdorfer Straße 71 wird eine neue Partnerschaftsfiliale der Deutschen Post AG eröffnet.

·    Aus dem Bezirk haben sich fünf Geschäftsstraßenzusammenschlüsse für die Teilnahme an dem Wettbewerb „MittendrIn“ beworben. Auf Vorschlag von Herrn Häntsch könnten die Gewinner ihre Projekte im Ausschuss vorstellen.

·    Die fraktionellen Rückmeldungen zum Thema Wahlplakatierung sollten in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.

·    Der vorliegende Vertragsentwurf für die Aufstellung von Altkleidersammel-containern auf öffentlichem Straßenland erfüllt aus Sicht von Frau Vatter nicht den Wunsch einer ausdrücklich unkommerziellen Verwertung des Sammelgutes. Ziel sollte weiterhin bleiben, ein Zeichen gegen den Weiterverkauf gebrauchter Kleidung in Länder zu verhindern, deren eigene Produktion dadurch ruiniert wird. Es sollte vielmehr ein Umdenken erfolgen und gebrauchte Kleidung direkt an Bedürftige gegeben werden. Auch Herr Schmitt möchte die gewählte Regelung zur Kennzeichnung der geplanten Verwertung des Sammelgutes durch eine Zweckbestimmungsklausel zugunsten karitativer Einrichtungen ersetzt haben. Herr Schulte hält die vorgetragenen Formulierungswünsche für umsetzbar, weist jedoch darauf hin, dass der Entwurf bewusst offen gehalten wurde: Auch gemeinhin als etabliert anerkannte Organisationen entsprächen in der Form der Kleiderverwertung nicht zwingend den Kriterien des Dachverbandes FairWertung e.V. Dies könnte dazu führen, das entweder Angebote ganz ausblieben oder aber Proteste seitens der Aufsteller zu erwarten wären. Herr Häntsch differenziert, dass zwar der Verkaufserlös mittelbar einem guten Zweck zukäme, allerdings die von Frau Vatter angesprochene Komponente schwerer wiege. Auch habe er kein Problem damit, künftig weniger Container im Straßenbild zu sehen. Die Beratungen sollten in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden.

·    Anlässlich der 50. IFA möchte die Siemens AG 100 Waschmaschinen auf dem Ernst-Reuter-Platz aufstellen. Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dem Vorhaben mehrheitlich zu.

·    Gegen die Bußgeldbescheide wegen Verstößen beim Winterdienst sind Widersprüche eingegangen und es wird mit weiteren gerechnet.

·    Der neu entworfene Aushang über Informationen nach dem Jugendschutzgesetz wird verteilt.

·    Im Bezirk wurde ein Gastronomiebetrieb wegen hygienischer Mängel geschlossen.