Auszug - Parkraumregelung in der Westfälische Straße  

 
 
46. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 12.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1703/3 Parkraumregelung in der Westfälische Straße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Block/Heyne 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Block weist auf die ablehenende Haltung der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks zur Parkraumbewirtschaftung hin

Herr Block weist auf die ablehnende Haltung der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks zur Parkraumbewirtschaftung hin. Daher sei die bestehende Regelung, die das Parken mittels Parkscheibe erlaubt, ausreichend. Parkraum im Innenstadtbereich ist ein knappes Gut, das vermarktet werden darf, so Herr Rufert. Auch ist die Erweiterung der Parkscheinautomaten von 14 auf 20 bereits in der Umsetzungsphase, der Antrag komme somit zu spät. Herr Schulte weist darauf hin, dass sich die Gewerbetreibenden vor Ort für die Parkscheinautomaten ausgesprochen haben. Während Herr Häntsch Zustimmung signalisiert, hält Frau Vatter den Antrag für einseitig die Interessen der Gewerbetreibenden berücksichtigend, ohne die der Anwohnenden einzubeziehen. Der Antrag wird mit 6:6:0 Stimmen abgelehnt.


 

 
 

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