Auszug - Berliner Volksfeste unterstützen!  

FHeHerr Schmitt erläutert den Antrag und bittet mit Zustimmung des Ausschusses den Vorsitzenden des Berliner Schaustellerverbandes, Herrn Wollenschläger, um einen Bericht über die Situation der Schausteller in der Stadt: Die Berliner Schausteller sind seit rund 10 Jahren auf dem Zentralen Festplatz in Reinickendorf „untergebracht“, der durch seine dezentrale und versteckte Lage unattraktiv für Schausteller und Besucher sei. Werberestriktionen und hohe Sondernutzungsgebühren, verbunden mit sinkenden Umsätzen, machten das Schaustellergewerbe teuer, gleichzeitig werde es weniger erschwinglich für die Hauptzielgruppe Familie. Ein Familienbetrieb erwirtschafte trotz einer 80- bis 90-Stunden-Arbeitswoche ein Jahreseinkommen von nur 120.000€ bis 150.000€. Frau Vatters Nachfragen zum Plakatieren bei Zirkussen und Werbung insgesamt erläutert er dahingehend, dass dem Zirkusgewerbe Plakatwerbung gestattet sei, Jahrmärkten und Schaustellern, obwohl 2001 vom Bundestag als Kulturgut anerkannt, nur im unmittelbaren Umfeld der Kirmes. Es wäre schon als Fortschritt zu betrachten, wenn für kommende Veranstaltungen auf dem Festplatz z.B. am Hohenzollernkanal mittels Wesselmanntafeln Plakatwerbung gemacht werden könnte. HeHerr Schulte ergänzt, dass der landesweite Vertrag zur Außenwerbung mit der Firma VVR WALL GmbH noch bis 2014 gelte und Ausnahmen nur für konkrete Punkte (Wahlen, Zirkus, Eigenwerbung an Kiosken, u.a.) zugelassen sind. Auf Herrn Raabes Nachfrage hin erläutert Herr Wollenschläger, dass die Lage in Berlin für Schausteller besonders prekär sei, da die öffentliche Hand keine Förderung bereit halte, dagegen Veranstaltungen wie der Karneval der Kulturen oder das Bürgerfest auf dem Tempelhofer Feld bezuschusst würden. In anderen Bundesländern gebe es subventionierte Volksfeste, in Berlin fallen dagegen ganze Veranstaltungen wie das Spandauer Oktoberfest weg. In der Folge entfallen dadurch auch Folgeaufträge, beispielsweise für Brauereien und Handwerker. Herr Häntsch verdeutlicht am Beispiel des Deutsch-Französischen-Volksfestes, dass früher 70% der Fläche Fest- und nur 30% Parkplatz waren, heute ist es sichtbar umgekehrt. Der Antrag soll ein Zeichen setzen, die Schaustellerei als Wirtschaftsfaktor zu stützen. Auch wenn seitens der Senatsverwaltung wegen des bestehenden Vertrages Ablehnung zu erwarten sei, wird die Fraktion der SPD dem Antrag zustimmen, so Herr Bünger, und empfiehlt, den Vertrag nachzuverhandeln. Herr Block sähe einen Erfolg bereits schon eingetreten, wenn der Vertrag nicht verlängert werden würde und regt an, dass sich der Bezirk vermehrt als Veranstalter einbringen könnte. Ggf. könnten auch die bezirklichen Mittel für das Fest der Nationen zugunsten eines zusätzlichen zweiten Festes eingesetzt werden (Protokollnotiz: Im Bezirkshaushalt 2010/2011 stehen jährlich 1.500,-€ für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung „Fest der Nationen“ zur Verfügung). Der Antrag wird einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass für die Durchführung traditioneller Volksfeste mit berlinweiter Bedeutung (Deutsch-Französisches Volksfest, Deutsch-Amerikanisches Volksfest und Berliner Oktoberfest) mit Hilfe von Plakaten auf öffentlichem Straßenland analog den Vorschriften für Zirkusveranstaltungen geworben werden darf.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: