Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBmin Berichtet über nachstehende Sachverhalte:

·         Besuch Finanzsenator Dr. Nußbaum, am 09.06.2010, 10 bis 13 Uhr, im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Folgende Gesprächspunkte sind u. a. vorgesehen:

-                     Jahresergebnis 2009 / Basiskorrektur

-                     Bewertung der Gebäude

·         Neue Kapitelstruktur ab 2012

SenFin beabsichtigt eine neue Kapitelstruktur ab 2012 einzuführen. Derzeit streiten Bezirke und SenFin noch über den erforderlichen Umfang der Veränderungen im Zusammenhang mit dem 8. Änderungsgesetz zum BezVG (Einheitliche Ämterstrukturen). Je nachdem, wie das Ergebnis sein wird, ist eine Vergleichbarkeit zu Vorjahren im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2012/2013 nur noch teilweise bis gar nicht mehr gegeben. Dies muss dann bei den Haushaltsberatungen (systembedingt) hingenommen werden.

·         VBL-Sanierungsgelder für den Kita-EB / Basiskorrektur 2008

Auf Grund fehlerhafter Berechnung in Höhe von rd. 1,7 Mio. EUR erhält der Bezirk, nach Kompromiss zwischen den Bezirken und der SenFin, nunmehr rd. 1,5 Mio. EUR mit der Basiskorrektur für das Jahr 2010.

·         Für das Schulanlagensanierungsprogramm stehen dem Bezirk 1.970 TEUR zur Verfügung, die bis zum 05.07.2010 mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden müssen.

·         Die Abt. Bau informiert über den geplanten Umbau des ehem. BVV-Saals im Rathaus Charlottenburg. Ein entsprechendes Schriftstück der Abt. Bau wird dem Ausschussvorsitzenden und je ein Exemplar pro Fraktion übergeben. Frau BzBmin Thiemen zitiert auszugsweise aus dem Schriftstück und fasst zusammen, dass rd. 150 TEUR Bauunterhaltungsausgaben erforderlich sind. Denen stehen nach dem Umbau rd. 10 TEUR Mieteinnahmen pro Jahr gegenüber.

Herr BV Verrycken unterstützt grundsätzlich das Vorhaben und bittet darum, BVV und schließlich HHA über eine entsprechende Vorlage (vor Baubeginn) in Kenntnis zu setzen.

Herr BV Kuntze fragt nach dem Stand der Ehrenamtsmittel. Frau BzBmin Thiemen sagt die Antwort für das Protokoll zu.

Antwort:           Laut Auskunft der Abt. Bau vom 19.05.2010, soll voraussichtlich am 25.05.2010 die Beratung im BA sein, damit sich der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform voraussichtlich noch in seiner Sitzung am 09.07.2010 damit befassen kann.