Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.      BzStR Gröhler berichtet über die in nächster Zeit geplanten Feierlichkeiten zu den KII-Baumaßnahmen. Des Weiteren findet am 01. Juni in der Nürnbergstraße zusammen mit BzStR Schulte die erste Pflanzung von Bäumen statt.

2.      BzStR Gröhler erörtert, dass es in der Brandenburgischen Str. 12-14 einen neuen Eigentümer aus München und einen neuen Architekten gibt. Der Eigentümer hat mitgeteilt, dass es für das Dachgeschoss keiner Baugenehmigung bedarf, da nur die Fenster ausgewechselt werden.

3.      BzStR Gröhler berichtet zu den Spielhallen:

a) Umnutzung Gaststätte in 2 Spielhallen, Berliner Str. 9 mit 103,22 m² und 116,04 m²;

b) Einrichtung einer Gaststätte und einer Spielhalle mit 12 Automaten auf 149 m² in der Uhlandstr. 33

c) Einrichtung von 2 Spielhallen, 8 Geräte auf 98 m² und 12 Geräte auf 148 m² in der Wilmersdorfer Str. 60-61

d) Nutzungsänderung einer Discothek in Spielhalle mit 398 m² in der Hardenbergstr. 29

e) Umnutzung Restaurantcafé in Spielhalle mit 151,62 m² in der Sophie-Charlotten-Str. 33
 

f) Teilung eines Imbiss-Restaurants mit Spielhallennutzung unter 100 m² in der Wilmersdorfer Str.

g) Umnutzung Supermarkt in Spielhalle 119 m² Helmholtzstr. 36,

h) Erweiterung einer bestehenden Spielhalle zusätzlich 250 m² Lietzenburger Str. 86.

BV Dr. Suhr fragt, in welchem Zeitraum diese Anträge eingereicht wurden.

BzStR Gröhler erklärt, dass es der Zeitraum von Ende März bis Ende April ist.

4.      BzStR Gröhler berichtet zu den Bäumen:

a) Fällung einer Kastanie in der Stuhmer Allee 12, Notfällung am 20. April

b) Fällung einer Kastanie in der Neidenburger Allee, Notfällung am 12. April

c) Georg-Wilhelm-Str. 16, Baumaßnahme, Fällung um an Rohrleitung zu kommen, Ausgleichzahlung von 2.000 €

5.      BzStR Gröhler verteilt einen Entwurf zum Nutzungs- und Gestaltungsstatut in der Wilmersdorfer Str., wobei u.a. keine Kunststoffstühle mehr erlaubt sein werden.

6.      BzStR Gröhler berichtet, dass in der Warnemünder Str. das Gasag-Häuschen mit Graffiti beschmiert, jedoch zwischenzeitlich wieder entfernt wurde. Des Weiteren werden in diesem Bereich 30 Kiefern gepflanzt.

7.      BzStR Gröhler teilt mit, dass es in der Reinhold-Otto-Schule und Nelson-Mandela-Oberschule am ersten Maiwochenende zum Einbruch mit Vandalismusschäden gekommen ist, jedoch nichts gestohlen wurde.

8.      BzStR Gröhler erklärt, dass es am U-Bahnhof Uhlandstr. zur Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis bis zum 24.09.2010 gekommen ist und somit die Instandsetzungsarbeiten andauern. Das Gespräch mit der BVG zum Thema Tautzien hat ergeben, dass zum Weihnachtsgeschäft vor dem KaDeWe noch immer eine Baustelle sein wird. Erst am 31.01.2011 findet eine Übergabe des Mittelstreifens statt. Es wird versucht, den Bauzaun mit Planen zu verkleiden (50 % City-West-Bilder, 50 % Werbung).
 

9.      BzStR Gröhler berichtet, dass  für die Pflanzschalen in der Flatowallee eine Patenschaft für die Pflege und Wässerung übernommen wurde.

10.  BzStR Gröhler teilt mit, dass es am Uferwanderweg Halensee zum Baustopp durch einen Anwohner gekommen ist. Der Anlieger klagt zur Zuwegung Trabener Str., jedoch wurde die Baumaßnahme bereits abgeschlossen. Daraufhin versperrte der Anlieger den Weg, so dass die Polizei eingeschaltet werden musste und der Weg nunmehr frei zugänglich ist.

11.  BzStR Gröhler berichtet, dass das Bezirksamt die Gerichtsverfahren zu den Bordellen in der Kaiser-Friedrich-Str. 40 und Schillerstr. 28 gewonnen hat. 

Fragen

BV Verrycken fragt nach dem Fortschritt der Uferarbeiten am Lietzensee.

BzStR Gröhler erklärt, dass die Arbeiten in der nächsten Woche weiter gehen und nun vom Wasser aus gearbeitet wird.

BV Dr. Hess fragt, wie lange die Baustelle in der Wallenbergstraße noch besteht.

BzStR Gröhler erörtert, dass die Wasserbetriebe dort zuständig sind und zum nächsten Ausschuss die Frage geklärt wird.

BV Dr. Hess fragt, ob dem Bezirksamt Beschwerden zur Holsteinischen Straße 26 vorliegen.

BzStR Gröhler bejaht dies. Das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt ist bereits bauordnungsrechtlich tätig, darüber hinaus ist jedoch auch das privatrechtliche Mietverhältnis betroffen.

BD Holter fragt, was in der Pestalozzistraße errichtet wird, dort wo die Kita- und Beratungsstelle war.

BzStR Gröhler berichtet, dass das Architekturbüro Patzschke dort ein 6-geschossiges Haus plant und der Verkauf vom Liegenschaftsfonds erfolgte.

BV Centgraf fragt, wann das Personal im Grünflächenbereich das letzte mal geschult wurde, da die Sträucher schlecht beschnitten sind. Sie fragt außerdem, warum eine Birke und eine Pappel in der Otto-Suhr-Allee gefällt wurden, die lediglich die Gehwegplatte etwas angehoben haben.

BzStR Gröhler erklärt, dass das Pflanzpersonal regelmäßig geschult wird und die Fällung muss die Abteilung von BzStR’in Schmiedhofer genehmigt haben, da es sich nicht um öffentliches Straßenland handelt.

BV Verrycken fragt nach dem Bebauungsstand in der Pulsstraße und wer der Käufer der Gierkezeile ist.

BzStR Gröhler erörtert, dass in der Pulsstraße eine Wohnbebauung stattfindet und der Käufer der Gierkezeile nicht öffentlich genannt werden kann.

BV Schmitt fragt, wann der Kletterpark eröffnet und die Kandelaber fertig sind.

BzStR Gröhler berichtet, dass von der Baustelle die Werbung entfernt wurde und nun die Abrüstungsarbeiten starten sollen. Die Abnahme des Bezirksamtes ist letze Woche erfolgt und die Verstromung wird von Vattenfall durchgeführt. Für die Gehwegsanierung wird vom Tiefbauamt noch ein Termin gesucht. Der Kletterpark wird Ende Mai oder Anfang Juni partiell nach und nach eröffnet.