Auszug - Keine weiteren Gated Communities in Berlin!  

Herr Neuhoff begründet den Antrag

Herrn Gröhler sind keine derartigen Projekte im Bezirk bekannt und findet die Antragstellung etwas überzogen zumal es keine planungsrechtlichen Elemente zur Umsetzung gibt.

Herr Schmitt, Herr Häntsch und Herr Heyne sehen keine konkrete Gefahr für den Bezirk und halten eine Vorratsbeschlussfassung für nicht notwendig. Die CDU- sowie die FDP-Fraktion lehnen den Antrag ab.

Herr Neuhoff und Frau Centgraf sehen eine Bedrohung, wenn sich die Bevölkerung ähnlich wie in den USA entwickeln würde und eine Duchwegung für die Öffentlichkeit nicht mehr gegeben wäre. Ein Vorratsbeschluss ist für einen eventuellen Fall sinnvoll.

Herr Latour sieht so eine „eingesperrte Gemeinschaft“ nur, wenn sich mehre Grundstücke zusammenschließen und eine offene Bauweise mit eigener Erschließung vorliegt . Derzeitig sind im Bezirk keine neuen Siedlungsgebiete vorhanden, auf denen dies geschehen könne. Er rät dazu, wenn der Fall eintreten sollte, diesen im Ausschuss zu diskutieren und Gegenmaßnahmen am konkreten Beispiel zu ergreifen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu:

dafür: 9              dagegen: 5                            Enthaltungen:0

Der Ausschuss für Stadtplanung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine Initiative gegen eine weitere Ausbreitung von so genannten "Gated Communities" (nach außen abgeschlossenen Wohngebäudekomplexen ohne öffentliche Durchwegung) zu initiieren.

Dabei müssen insbesondere die planungsrechtlichen Instrumente genutzt und gegebenenfalls ausgebaut werden. Gleichzeitig ist auch die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von "Gated Communities" zu überprüfen.

Des Weiteren soll bei Grundstücksverkäufen durch den Liegenschaftsfonds Berlin die anschließende Errichtung einer "Gated Community" in Zukunft vertraglich ausgeschlossen werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:      5                 Enthaltung:              0