Auszug - Kitafahrten fördern!  

BV Gnielinski weist darauf hin, dass das JobCenter diese Förderung nicht in eigner Zuständigkeit vornehmen kann, da das Bundesgesetz keine diesbezügliche Regelung enthält. BV Hansen verweist auf die im Antrag genannten Senatsverwaltungen, die  aufzufordern sind, dazu eine Bundesratsinitiative einzubringen. Ferner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den JobCentern zur Bewilligung einmaliger Bedarfe größere Spielräume eingerichtet.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen, z. B. Job-Center und Senatsverwaltungen, dafür einzusetzen, dass auch mehrtägige Fahrten von Kindertagesstättengruppen im Rahmen des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II gefördert werden.

Der BVV ist erstmalig zum 30.05.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis inklusive Dringlichkeit:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: