Herr BV Block trägt den Sachverhalt vor und nimmt insbesondere Bezug auf
den Wortprotokollauszug aus der Sitzung der BVV am 18
Herr BV Block trägt den
Sachverhalt vor und nimmt insbesondere Bezug auf den Wortprotokollauszug aus
der Sitzung der BVV am 18. März 2010. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen
Widerspruch zum entsprechenden Beschlussprotokoll: Während BV Wendt für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag nach § 36 Abs. 2 Satz 2 GO stellte,
die Drucksache 1665/3 (TOP 10.9) auf TOP 7.11.1 vorzuziehen und die BVV diesem
Antrag mehrheitlich folgte, hat die Sitzungsleitung tatsächlich eine Behandlung
unter TOP 7.13 vorgesehen. Dieses Verfahren entspreche nicht der genannten
Regelung. BV Schmitz-Grethlein geht davon aus, dass die Auslegung dieser
Vorschrift ohne Zweifel ist. Auch die Vorsteherin sieht keinen Bedarf einer
Änderung der GO. Sie habe den mündlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zur TO wie das gesamte Präsidium akustisch nicht vollständig
wahrgenommen und daher widerspruchslos einen Vorschlag zu dem konkreten TOP
formuliert. Dagegen bekräftigt Herr BV Block, dass ein gestellter und
mehrheitlich angenommener Antrag zur GO nur so und nicht anders umgesetzt
werden müsse. Im Hinblick auf den zukünftigen Ausschluss von derartigen
Problemen regt Herr BV Wendt an, solche Anträge zur GO schriftlich vorzulegen,
was einhellige Zustimmung findet (Anmerkung:
Dies entspricht einer sinngemäßen Auslegung von § 25 Abs. 1 GO, der die
schriftliche Form eines Änderungsantrags vorsieht).
Herr BV Block bittet
abschließend, das Beschlussprotokoll der BVV vom 18. März 2010 zu korrigieren.