Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte teilt mit:

·    Am 17. April wird im Uhlandstraßenkiez ein Straßenfest in Form einer „Soccer-Meile“ veranstaltet.

·    Die Post wird ihre Filialen Nürnberger Straße 8 und Spandauer Damm 27 in Partnerschaftsstandorte umwandeln.

·    Gegen das am 16. und 17. Juli geplante Jazzfest am Schloss Charlottenburg bestanden Bedenken des Umweltamtes, die ausgeräumt werden konnten.

·    Der Flyer Frauen-Netz wird verteilt.

·    Die Anträge auf Fördermittel aus dem Programm „Aktive Stadtzentren“ sind fristgerecht eingereicht worden, u.a. für ein Veranstaltungskonzept zum 125. Bestehen des Kurfürstendamms. Die Verhandlungen mit möglichen Partnern, auch zur Finanzierung, laufen.

·    Der aktuelle Berliner Konjunkturbericht wird verteilt.

·    In Zusammenarbeit mit der Abteilung Bauwesen wurden 15 Standorte für die Aufstellung von Kleidersammelcontainern ausgewählt, die Liste wird dem Protokoll beigefügt. Die Fraktionen werden gebeten, die Standorte zu beraten und die Beratung darüber in der nächsten Ausschusssitzung wieder aufzunehmen, damit anschließend die Ausschreibung erfolgen kann. Aufgrund zahlreicher Nachfragen (Frau Ludwig, Herr Avilés Caso, Herr Friedrich) zu den Anforderungen an künftige Aufsteller wird der Kriterienkatalog am Rande der nächsten BVV den Fraktionen überlassen. Frau Vatter ergänzt, dass auch unter Berücksichtigung der Standards des Dachverbandes FairWertung e.V. ein kompletter Ausschluss wirtschaftlicher Verwertung nicht erwartet werden kann.

·    Weitere Ausnahmen nach dem Gestaltungsstatut Breitscheidplatz werden für etablierte Veranstaltungen für sinnvoll erachtet (z.B. Drehorgelfest, Karneval, Berlin trifft Brandenburg).

·    Mövenpick möchte am Pokalendspielwochenende Bierzeltgarnituren auf dem Breitscheidplatz aufstellen, was nach Abstimmung mit der Polizei aufgrund der besonderen Sicherheitslage ausnahmsweise erlaubt werden soll. Herr Block begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und fordert auch in Hinblick auf die FIFA Fußball-WM 2010 weitere Lockerungen für die Gewerbetreibenden im Citybereich.

·    Eine Übersicht über die Spielhallenentwicklung in Berlin wird dem Protokoll beigefügt.

·    Die Scientology Organisation hat gegen Auflagen in Sondernutzungsgenehmigungen Widerspruch eingelegt.

·    Im Preußenpark sind die ersten Kontrollen des Jahres angelaufen.

·    Am 1. April erfolgten im Bereich Joachimsthaler Platz bis zum Ku´dorf Jugendschutzkontrollen. Ergänzende Ausführungen zu der Haltung des Personalrates bei erwünschter Beteiligung des AOD an Jugendschutzkontrollen werden fraktionsübergreifend diskutiert, die Anregung aus der letzten Sitzung wird bekräftigt, zum nächsten Termin den Personalrat einzuladen.

·    Fünf der bisher sieben in einem sogenannten Gateway für die Abfrage der Parkberechtigung zusammengefassten Anbieter von Handy-Parken haben das Gateway trotz laufender Vertragsverpflichtung verlassen. Den Vertragsbrüchigen wurde in dieser Woche eine letzte Frist gegeben, bevor die Verträge vom Bezirksamt gekündigt werden.

·    An der Begleitung von AOD-Kräften besteht weiterhin Interesse der Ausschussmitglieder.

·    Aufgrund hygienischer Mängel wurde ein Imbiss geschlossen.

Herr Häntsch bittet um Prüfung der Gehwegnutzung durch das Hotel Kempinski und zeigt Fotos von spitzen Palisadeneinfassungen eines Gastronomiebetriebes an der Windscheid- Ecke Kantstraße.

Nachfragen von Frau Ludwig beantwortet Herr Schulte, wonach das Wasserfest der Botschaft Thailands in diesem Jahr nicht im Preußenpark stattfindet und der Obststand in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße aufgrund eines klaren Votums des Bauausschusses nicht in der Sichtachse zum Brunnen stehen soll.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: