Auszug - Abriss und Verkauf des Hauses der Jugend "Anne Frank"  

Herr Gröhler führt aus, dass aufgrund der finanziellen Probleme des Bezirks jedes Mitglied des Bezirksamts um Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation gebeten worden sei. Er selbst habe aus seinem Ressort heraus lediglich den Vorschlag machen können, den Immobilienbestand zu reduzieren und die vorhandenen Einrichtungen durch Umzüge zu erhalten. Er habe eine Liste mit zwölf möglichen Veränderungen vorgelegt. Das Gelände des Hauses der Jugend „Anne Frank“ sei eins davon gewesen, weil

§      das Haus mit seiner Bausubstanz sanierungsbedürftig sei,

§      es große energetische Probleme gebe,

§      ein größerer Grundstücksteil ungenutzt bleibe.

Es sei zu prüfen gewesen, ob eine Umverlagerung der Jugendeinrichtung möglich sei, und dann wirtschaftlich durchzukalkulieren. Herr Naumann habe jedoch realistisch keine alternativen Standorte in der Region gesehen.

Aus diesem Grund blieben nur zwei Alternativen:

§      Das Haus der Jugend bleibt unverändert an seinem gegenwärtigen Standort mit der Konsequenz, dass 2011/2012 eine Sanierung v.a. unter energetischen Gesichtspunkten vorgenommen werden müsse. Er rechne mit Kosten in Höhe von 400.000 €.

§      Es wird eine Planung für einen Neubau des Hauses der Jugend auf einem kleineren Gelände vorgenommen. Der Verkaufserlös des restlichen Geländes werde in den Neubau investiert.

Gegen die letztere Variante sprächen allerdings die gegenwärtigen Praktiken des Verkaufs über den Liegenschaftsfond. Er werde mit seinem Kollegen Naumann ein Gespräch beim Finanzsenator suchen, um eine solche Genehmigung zu erhalten. Anderenfalls sehe er nur Variante eins als Möglichkeit.

Herr Prof. Dr. Dittberner fragt, ob es ähnliche Vorgehensweisen in anderen Bezirken bereits gebe.

Herr Gröhler kennt keine vergleichbare Variante im Westteil der Stadt. In Ost-Berlin soll es aber in der Vergangenheit „sehr ambitionierte Varianten“ gegeben haben.

Herr Neuhoff stellt fest, dass das Haus der Jugend „Anne Frank“ auf jeden Fall in der Region bleiben müsse. Er sieht einen Verkauf mit entsprechend finanziertem Neubau als optimalen Weg an. Er schließt die Frage an Herrn Lewandowski an, ob das KJP den Antrag aufrecht erhalte.

Herr Lewandowski verweist darauf, dass er hier nur seine persönliche Meinung sagen könne. Das KJP tage am kommenden Mittwoch (21.04.10).

Herr Wuttig sieht im ersten Satz des Antrags ein Problem. Wenn „das Gelände“ gestrichen werde, halte er die Umsetzung des Vorschlags von Herrn Gröhler für möglich und den Antrag für zustimmungsfähig.

Herr Tillinger sieht dies genauso.

Herr Juhl erinnert daran, zum Zeitpunkt der Antragstellung sei noch davon auszugehen gewesen, dass der gesamte Standort aufgegeben und an einen anderen Ort verlagert werden solle.

Frau von Pirani stellt fest, dass der Antrag zwar vom KJP gestellt, aber über die BVV in den Ausschuss gelangt sei. Jedes JHA-Mitglied habe nun die Möglichkeit, einen Änderungsantrag zu stellen.

Frau Klose hält es für problematisch, den Antrag in dieser Sitzung nicht abzustimmen. Dadurch gingen weitere vier bis sechs Wochen verloren.

Herr Wuttig macht für seine Fraktion den Änderungsverschlag, aus dem Antrag die Worte „Gelände des Hauses“ zu streichen und durch „Haus“ zu ersetzen.

Herr Wendt stimmt dem zu und weist darauf hin, dass das KJP am kommenden Mittwoch, also einen Tag vor der BVV, die Möglichkeit habe zu reagieren.

Der Änderungsantrag von Herrn Wuttig wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig ohne Gegenstimme oder Enthaltung (14/-/-) angenommen. Der geänderte Antrag lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Haus der Jugend „Anne Frank“ für die Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten, weil es zentral liegt und über ein umfangreiches Angebot einschließlich Sportplatz und einen Saal für Veranstaltungen verfügt. Abgesehen davon ist das Haus der Jugend seit 54 Jahren eine Institution mit viel Tradition, Geschichte und Nostalgie, das von mehreren Generationen besucht wurde.

Die Dringlichkeit des Antrags wird beantragt und ohne Gegenstimme oder Enthaltung (14/-/-) angenommen.

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Haus der Jugend „Anne Frank“ für die Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten, weil es zentral liegt und über ein umfangreiches Angebot einschließlich Sportplatz und einen Saal für Veranstaltungen verfügt. Abgesehen davon ist das Haus der Jugend seit 54 Jahren eine Institution mit viel Tradition, Geschichte und Nostalgie, das von mehreren Generationen besucht wurde.

Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments vom 24.02.2010 (5/7)

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Gelände des Hauses der Jugend „Anne Frank“ für die Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten, weil es zentral liegt und über ein umfangreiches Angebot einschließlich Sportplatz und einen Saal für Veranstaltungen verfügt. Abgesehen davon ist das Haus der Jugend seit 54 Jahren eine Institution mit viel Tradition, Geschichte und Nostalgie, das von mehreren Generationen besucht wurde.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: