Auszug - Honorarfortzahlungen im Krankheitsfall für die Dozenten/Dozentinnen der Volkshochschulen  

Nachfragen zum bisherigen Verfahren (Frau Andres, Herr Dr. Fest, Herr Karwelat, Frau Scheffer) beantwortet Herr Schulte: Auf Senatsebene gibt es Bestrebungen, die bestehenden Regelungen für Musik- und Volkshochschullehrkräfte anzugleichen. Dazu soll im Haushalt 2012/2013 Mittel eingestellt werden, eine bundeseinheitliche Regelung bestehe jedoch nicht. In Berlin wären davon alle rund 3.600 Dozentinnen und Dozenten betroffen, wovon 600 arbeitnehmerähnlich eingestuft sind. Offen ist, ob die Finanzierung voll aus dem Landeshaushalt oder über eine Erhöhung der Kursentgelte bzw. durch Reduzierung des Kursangebotes erfolgen würde. Herr Dannert betont, dass im Vordergrund die soziale Absicherung der Dozierenden steht und die Finanzierung nicht das Angebot der VHS beeinflussen darf. Herr Dr. Hess schlägt die Aufnahme einer Finanzierungsformulierung in den Antrag auf, Herr Brunner äußert jedoch Zweifel daran, dass Berlin zusätzlich 200.000 € in den Haushalt einstellen kann. Zur interfraktionellen Beratung wird die Sitzung von 17.55 Uhr bis 18.00 Uhr unterbrochen. Der Antrag wird in geänderter Fassung einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für eine Honorarfortzahlung im Krankheitsfall zugunsten der Dozenten/Dozentinnen der Volkshochschule einzusetzen, soweit die zusätzlich benötigten Mittel vom Senat auch bereitgestellt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für eine Honorarfortzahlung im Krankheitsfall zugunsten der Dozenten/Dozentinnen der Volkshochschule einzusetzen.

Dafür sollen die zusätzlichen Mittel vom Senat den Bezirken zur Verfügung gestellt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: