Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

1.      Die Entscheidung des OVG zum Normenkontrollverfahren Bebauungspaln 4-21 ist inzwischen rechtskräftig.

2.      Für das Grundstück Englische Straße 1-3 wurde ein negativer Vorbescheid erteilt. Das beantragte Vorhaben (2-Sterne-Hotel) weist sowohl hinsichtlich der Baumassengliederung wie auch der geplanten sehr geschlossenen Fassade erhebliche städtebauliche Probleme auf, die in der Eingangssituation der Spreestadt negativ auf die KPM, das Ernst-Reuter-Haus und die geplante qualifizierte Bebauung entlang der Englischen Straße ausstrahlen würde. Der Investor hat die empfohlene Verständigung mit dem Grundstücksnachbarn noch nicht gesucht.

3.      Eine Übersicht zum B-Plan 4-27 wird verteilt und erläutert. Das Werbekonzept soll als eigener Tagesordnungspunkt in der Aprilsitzung aufgerufen werden.

4.      Die BPU für den Neubau des Institutes für Maschinenbau wird derzeitig bei SenStadt geprüft; das Bezirksamt hat seine Zustimmung erteilt.

5.      Auf Nachfrage der SPD zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 4-42 (Olivaer Platz) wird auf das verteilte Ergebnispapier aus der Dezembersitzung 2009 verwiesen.

6.      Zur Tiefgarage Herdenbergplatz erzählt BzStR Gröhler, dass SenStadt derzeitig mit einer verkehrlichen Machbarkeit von 300-450 Stellplätzen rechnet und prüft. Herr Schmitz-Grethlein erinnert an einen BVV-Beschluss, der lediglich 300 Stellplätze vorsieht. Herr Gröhler verweist auf die Notwendigkeit einer fachlichen Begutachtung, die Spielräume für Vorschläge innerhalb des Vergabeverfahrens lässt. Herr Heyne fragt in diesem Zusammenhang nach dem Sachstand des Aussichtsrad, woraufhin Herr BzStR Gröhler auf die Zuständigkeit des Bezirkes Mitte verweist.

7.      Herr BV Lobo fragt nach der Änderung des Bebauungsplans Auerbacherstraße mit dem Wegerecht des Bahnhofes. Es wird mitgeteilt, dass dieses Vorhaben mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt wird. Das Wegerecht musste entfallen, da die Bahn den potentiellen Südausgang baulich schließt.

8.      Auf Nachfrage von Herrn BV Grimming zur Deutschlandhalle und dem ICC berichtet BzStR Gröhler von einem Gespräch zwischen SenWirtschaft, UD, Landesdenkmalamt und Messe. Nunmehr soll ein Gutachter das Laternendach begutachten. Diesem Vorgehen haben alle Beteiligten verbunden mit der Erwartung einer zeitnahen Entscheidung zugestimmt.

9.      Herr Dr. Lehmann fragt nach, ob der Sachstand zur Gerhart-Hauptmann-Anlage in der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt erscheinen soll. Herr BzStR Gröhler berichtet, dass es derzeitig Gespräche mit dem Investor und dem Bundeskulturministerium gibt.

10.  Herr BV Schmitz-Grethlein fragt nach dem aktuellen Stand der Württembergischen Straße, worauf ihm mitgeteilt wird, dass derzeitig weder Anträge noch Kontakte zum Investor vorliegen.