Auszug - Kein Bau von weiteren Glücksspielhallen  

Als Tagesordnungspunkt 5 b) wird die Drucksache 1684/3 „ Chancen nicht verspielen“ eingefügt.

Die SPD-Fraktion erläutert den Antrag 1375/3 und sieht den FDP-Antrag 1684/3 als Ergänzung.

Herr Latour berichtet, dass bereits am 18.03.2009 eine Sitzung diesbezüglich bei SenStadt stattfand, allerdings zu dieser Sitzung seitens SenStadt kein Protokoll gefertigt wurde. Herr BV Schmitt erklärt dazu, dass der Arbeitstitel Runder Tisch nicht mehr zeitgemäß ist, da dieses Treffen bereits mit SenStadt stattgefunden hat.

Herr BV Häntsch als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses erläutert die Abstimmung des Wirtschaftsausschusses.

Die Drucksache 1357/3 „Kein Bau von weiteren Glücksspielhallen“ wird einstimmig angenommen.

Die Drucksache 1684/3 „Chancen nicht verspielen“ wird ebenfalls einstimmig angenommen und dem Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung zugeleitet.

Der Ausschuss für Stadtplanung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für einen Runden Tisch einsetzen, dessen Ziel die Erarbeitung verbindlicher Regeln zur berlinweit einheitlichen Handhabe bei der Genehmigung von Spielhallen ist.

Der BVV ist bis zum 31.05.2010 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für einen Runden Tisch einsetzen, dessen Ziel die berlinweit einheitliche Handhabung der Genehmigung von Spielhallen ist, ggf. ist eine entsprechende Initiative auf Bundesebene anzustoßen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: