Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mittteilungen

1.      BzStR Gröhler berichtet, dass zahlreiche Verkehrszeichen mit Änderung der StVO zum 01.09.2009 außer Kraft getreten sind, die bisherige seit 1992 existierende Übergangsregelung nicht mehr besteht. Eine Unterrichtung seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fand zu keinem Zeitpunkt statt. Es wird nun eine Nachbestellung von 2.000 bis 3.000 Schildern notwendig. Da Charlottenburg-Wilmersdorf als erster Bezirk die Schilder bestellt hat, ist mit einer Lieferfrist von 14 Tagen zu rechnen. Die Schilder werden dann kurzfristig angebracht. Das Bundesverkehrsministerium hat erklärt, dass die alten Schilder keine Rechtswirksamkeit besitzen. Ein Schild kostet 15 € und es dauert circa zwei Monate bis alle ausgetauscht sind.

2.      BzStR Gröhler berichtet von zwei Abbruchanträgen:

a) Abriss Einfamilienhaus, Luchsweg;

b) Abbruch ALDI-Markt (Warnemünder Str. 6) und Hotel (Misdroyer Str. 62) geplant ist hier: Neubau eines Geschäftshauses (Büro und Einzelhandel)

3.      BzStR Gröhler berichtet zu den Spielhallen:

a) Umnutzung Erotic-Store in 2 Spielhallen, Lewishamstr. 1 und Waitzstr. mit je 100 qm;

b) Umnutzung Fitnessraum in Spielhalle, Lietzenburger Str. 62 mit 154 qm,

c) Umnutzung 2 Ladenlokale zu einer Spielhalle, Wilmersdorfer Str. 165 mit 147,4 qm

d) Einreichung Klage für insgesamt 5 Spielhallen (Bismarckstr. 23-31/Zauritzweg 9 und Bismarckstr. 24) vor dem VG Berlin

4.      BzStR Gröhler berichtet zu den Bäumen:

a) Kronenreduzierung an 19 Bäumen in der Lohmeyerstr. 12-25 um ca. 35-40 %,

b) Baumfällungen wg. BVG-Maßnahme 18 Bäume in der Rominter Allee, Jasminweg und Hempelsteig (Baumwert ist eingefordert)

c) Fällung eines Baumes Biedermannweg bis 28.02.2010 (Abwasserleitung), Fällung von insgesamt 45 Bäumen davon 40 untermaßig auf Schulstandorten (Robert-Jungk-OS, Alt-Schmargendorf-GS, Heinz-Berggruen-OS)

d) Fällung eines Baumes Hardenbergstr. (Bauvorhaben Zoo Triangle) und Fällung von 2 Bäumen, Offenbacher Str. 6 und 9, Baumaßnahme BWB

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Centgraf im letzten Ausschuss, dass der Flieder auf dem Sophie-Charlotte-Platz wegen des Gartendenkmals auf Stock gesetzt und eine Symmetrie hergestellt wurde. Das Astwerk wurde zum Schutz des Flieders noch bis zum Ende des Winters belassen.

              BV Centgraf fragt, ob noch mehr Flieder gestutzt wird.

BzStR Gröhler erklärt, dass nur überalteter Flieder gestutzt wurde, damit eine Verjüngung stattfindet.

BzStR Gröhler teilt mit, dass die Info-Zettel, die im Jungfernheidepark zum Thema Hochseilgarten hingen, entfernt wurden.

5.      BzStR Gröhler berichtet, dass der Stuttgarter Platz gesperrt ist. Die Abbrucharbeiten haben stattgefunden und der Fachbereich Grünflächen erarbeitet einen neuen Entwurf. Dieser wird demnächst im Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen sowie in der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt.

6.      BzStR Gröhler teilt mit, dass in der Mierendorff-Grundschule ein versuchter Einbruch und Vandalismus (neun Scheiben und Einrichtung zerstört) und in der Katharina-Heinroth-Grundschule Vandalismus (sechs Scheiben und Einrichtung zerstört) stattgefunden hat.

7.      BzStR Gröhler berichtet den Sachstand zur Vorlage zur Kenntnisnahme 0931/3 „Erneuerung eines Schulhofs …“, der Einbau von Spiegeln in den Umkleideräumen in der Elisabeth- und Gottfried-Keller-Oberschule ist 2009 erfolgt, die Maßnahme wurde damit umgesetzt.

8.      BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Dr. Dittberner im letzten Ausschuss, dass der Kiosk in der Hildegardstraße im Verlauf des 2. Quartals 2010 als Blumenkiosk wieder errichtet wird.

9.      BzStR Gröhler teilt mit, dass der Spandauer Damm zwischen Sophie-Charlotten-Straße und Königin-Elisabeth-Straße vom 19.03.2010 bis 22.03.2010 gesperrt ist.

10.  BzStR Gröhler erklärt, dass mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Gespräch zum Schlaglochprogramm stattfindet, da das Geld nicht komplett ausgezahlt wird. Die Schäden müssen erst erfasst, dann ein Zeitplan, Begründung und Kostenschätzung erstellt werden, dann zur Genehmigung zu der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geschickt werden, bevor das Geld ausgezahlt wird.

BV Dr. Dittberner fragt, ob die Beseitigung der Schäden bis zum nächsten Winter andauern könnte.

BzStR Gröhler erörtert, dass wenn das Geld da ist, die Schäden nach und nach abgearbeitet werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wartet vor der Auszahlung aber erst auf die Auflistung der Prioritätenliste aller Bezirke. Die Aufträge werden dann wahrscheinlich zur gleichen Zeit vergeben, dass heißt der Marktpreis wird erheblich ansteigen.

11.  BzStR Gröhler berichtet, dass die Gewerbetreibenden in der Nürnberger Straße für die Pflanzung der Bäume und Beleuchtung 35.000 € bezahlen. Die 2.000 € für die jährlich anfallenden Stromkosten übernimmt das Bezirksamt, da sich der Senat geweigert hat.

12.  BzStR Gröhler teilt mit, dass dieses Jahr 58.000 € für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit im Rahmen der Gewährung von Sachmitteln für „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ zur Verfügung stehen.

Fragen

BV Lobo fragt nach dem Wasserrohrbruch in der Wexstraße/ Ecke Bruchsaler Straße und ob es dort zu einer Befestigung oder Nachpflasterung kommen wird.

BzStR Gröhler erklärt, dass er den Sachstand zum nächsten Ausschuss prüfen wird.