Auszug - Betreuung von Langzeiterwerbslosen aus einer Hand  

BV Kaas Elias bittet um Zustimmung, um den auf Bundesebene begonnenen Prozess, einer Sicherstellung der Gewährung der Leistungen aus einer Hand, zu unterstützen. Die CDU-Fraktion kündigt ihre Enthaltung an. Die anderen Fraktionen signalisieren ihre Zustimmung. Dem Antrag wird die Dringlichkeit erteilt.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV begrüßt, dass die neue Bundesregierung nach den massiven Protesten gegen den am 26.01.2010 vorgelegten Gesetzentwurf "zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende" von dessen Realisierung Abstand genommen hat und eine Grundgesetzänderung befürwortet. Damit ist der Weg frei für eine vernünftige Betreuung der Langzeiterwerbslosen aus einer Hand.

Damit für die Leistungsempfangenden möglichst wenig Reibungsverluste entstehen, muss die neue Verwaltungsstruktur zügig umgesetzt werden. Daher wird der Senat aufgefordert, schnellstmöglich auf die Verfassungsänderung hinzuwirken. Die Voraussetzungen für die neuen Arbeitsstrukturen sollen gemeinsam mit den Agenturen für Arbeit geschaffen werden.  

Der BVV ist bis zum 30. April 2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:      0                 Enthaltung:              4