Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Die BzStR’in berichtet von der auf Beschluss des Bezirksamtes bereits zum 01.01.2011 vorgesehenen einheitlichen Ämterstruktur nach dem BezVG, die damit im Bezirk ein Jahr früher als vorgeschrieben in Kraft tritt. Die Abteilung wird um das BaföG-Amt und den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst erweitert. Demgegenüber steht die Zuordnung der Straßenverkehrsbehörde einschließlich der Jugendverkehrschulen zum Ordnungsamt und der Landschaftsplanung an die Abteilung Bauwesen. Personaleinsparungen sollen aufgrund einer Absprache des Bezirksamtes nicht in den abzugebenden Bereichen erfolgen.

Für die Stelle des Pflegefachcontrollings liegen bisher ca. 60 Bewerbungen vor. Die Bewerberinnen und Bewerber haben in der Regel eine hohe Qualifizierung z.B. aufgrund von Fachhochschulabschlüssen nachgewiesen. Es handelt sich um eine unbefristete Stelle.

Für zwei Stellen Kinderärzte/-ärztinnen werden am Freitag die Bewerbergespräche mit mehreren Bewerberinnen durchgeführt.

Das Muster-Gesundheitsamt wird nicht mehr umgesetzt werden können, da die Zielstruktur nicht ausreichend personell unterlegt ist. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurden die notwendigen gesonderten Außeneinstellungsgenehmigungen für den ÖGD abgelehnt, so dass die Stellen auf das vorhandene Kontingent der 16 Außeneinstellungsgenehmigungen für das gesamte Bezirksamt anzurechnen sind. Dies reicht nicht aus.

BV Schöne bittet um Mitteilung, warum für die Durchführung des Tag des Ehrenamtes in diesem Jahr der Klausenerplatz ausgewählt wurde. Frau Schmiedhofer weist auf die schriftliche Beantwortung der Kleinen Anfrage hin. Dort wurde bereits ausgeführt, dass sowohl der Breitscheidplatz als auch die Wilmersdorfer Straße aufgrund einer eher touristischen Klientel bzw. ungünstiger Struktur nicht ausgewählt werden konnten. Die Durchführung bleibt unverändert.

Der Tag des Ehrenamtes wird dieses Jahr am 16.09.2010 stattfinden.