Auszug - Vorstellung der UdK-Studie zum Ordnungsamt  

 
 
44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 10.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schulte präsentiert das Ergebnis der UdK-Studie zum Ordnungsamt

Herr Schulte präsentiert das Ergebnis der UdK-Studie zum Ordnungsamt. Sie wurde über ein Semester von Studierenden der UdK durchgeführt und stellt im Ergebnis einen gelungenen Einblick von außen in den Verwaltungsbetrieb dar. Aufgrund des Umfangs der Präsentation wurde auf eine gedruckte Verteilversion verzichtet, Interessierten wird sie auf Wunsch per elektronischer Post zur Verfügung gestellt. Nachfragen von Herrn Bünger und Herrn Block werden von Herrn Schulte beantwortet: Die Fragen der Studie waren bewusst nicht wissenschaftlich fundiert ausgewählt und gestellt worden, sondern wurden von den Studierenden entsprechend ihrer Lebenserfahrung erarbeitet. In der Bezirksverwaltung sind weder Mittel für Marketingarbeit vorgesehen noch werden Dienstkräfte für diesen Zweck ausgebildet. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf kontrollierten AOD und PRK mit Zustimmung der dortigen Personalvertretung gemeinsam die Durchführung des Winterdienstes, beim für die Dienstkräfte durchgeführten Gesundheitsmanagement kamen vom hiesigen Personalrat Einwände. Frau Vatter regt an, zu diesen Punkten in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses auch dem Personalrat Gelegenheit zu geben, seine Sichtweise darzustellen. Kritisch hinterfragt Herr Häntsch die Aussage, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Initiativen der politischen Ebene als Gängelung empfänden. Er sieht hier einen dringenden Aufklärungsbedarf, da die Verwaltung von der BVV kontrolliert wird, ihr gleichzeitig aber auch Anregungen geben soll. Diese Rolle des Mittlers zwischen Bürgerschaft und Verwaltung wird häufig vergessen, dagegen sei ein steigendes Diskussionsbedürfnis bei den Betroffenen zu beobachten, denen aufgrund ihres Fehlverhaltens Sanktionen drohen und sich deswegen mit den vom Gesetzgeber getroffenen Regeln für das Zusammenleben nicht abfinden wollen. Auf Wunsch des Ausschusses sollte es demnächst wieder Möglichkeiten geben, die Dienstkräfte bei ihrer Arbeit zu begleiten.


 

 
 

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