Auszug - Täuschungsmanöver beenden - Neuanfang für den Bürgerhaushalt  

Herr BV Dannert verzichtet auf eine erneute Erläuterung zu dieser Drucksache und bittet um Abstimmung.

Der Vorsitzende ruft die Drucksache zur Abstimmung auf.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Aufgrund der dramatischen Haushaltslage des Bezirks wird die Durchführung von Kiezkonferenzen in der bisherigen Form bis auf Weiteres ausgesetzt.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der "AG Bürgerhaushalt" bis zum 31.12.2009 eine an der tatsächlichen Haushaltslage bzw. den Beschränkungen der auch für das Jahr 2010 zu befürchtenden vorläufigen Haushaltswirtschaft ("Haushaltssperre") orientierte Bürgerbeteiligungsstrategie vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:      8             Enthaltung:      0