Auszug - Hotelprojekt am Adenauerplatz  

Herr Wiedemann stellt dem Ausschuss den derzeitigen Planungsstand vor, wobei u.a. der Edeka-Markt am derzeitigen Standort erhalten bleiben soll und entlang der Wilmersdorfer Straße eine erdgeschossige Ladennutzung entstehen soll. Derzeitig laufen Gespräche mit dem Nachbarn, der Wilmersdorfer Straße 81 bezüglich eines Dachausbaus zugunsten von Wohnnutzung. Für die Versiegelung der Fläche des Einkaufsmarktes sollen "Ausgleichsmaßnahmen" außerhalb des künftigen Bebauungsplangeltungsbereiches erfolgen.

Herr BzStR Gröhler weist auf das Problem hin, dass das Konzept hinsichtlich der baulichen Dichte, der hohen Über- und vollständiger Unterbauung des Grundstückes überzogen ist, ohne dass diese Dichteüberschreitungen städtebaulich ausgeglichen werden. Zum Thema Straßentunnel in der Sybelstraße teilt er mit, dass SenStadt unterhaltspflichtig und die BSR Reinigungspflichtig sei, wobei SenStadt dazu neigt, den Tunnel zu schließen. Des Weiteren moniert er, dass dem Bezirksamt keine aktuellen Unterlagen vorgelegt wurden, da in den derzeitig verteilten Exemplaren (Stand: 25.11.09) entgegen den Ausführungen von Herrn Wiedemann noch ein Schnellrestaurant vorgesehen ist.

Herr Latour weist auf die erheblichen planungs- und bauordnungsrechtlichen Probleme des Konzeptes hin, die eine Festsetzung des derzeitigen Entwurfstandes in einem Bebauungsplan nicht erlauben. Ein Bebauungsplan muss die von der Planung betroffenen Nachbargrundstücke mit umfassen und die massiven Abstandsflächenunterschreitungen sowie die sehr hohe Überschreitung der GFZ-Obergrenze nach BauNVO bewältigen. Hierzu sind Änderungen am Entwurf (Reduzierung Unterbauung, bauliche Dichte, Gebäudehöhe), eine Einbindung der betroffenen Nachbarn sowie die Wahrung städtebaulicher Standards (u.a. Abwehr von einer monofunktionalen Nutzung) erforderlich.

Herr BV Schmitz-Grethlein sieht, dass der Platz und das Grundstück städtebaulich aufgewertet werden müssen. Er sieht in der Forderung nach einem geringeren Wohnanteil kein Hindernis für den B-Plan und wünscht eine Vertagung der Drucksache auf die nächste Ausschusssitzung.

Frau BV Centgraf sieht in dem Entwurf eine städtebauliche Verbesserung und stimmt dem Antrag auf Vertagung der Drucksache zu.

Dem Vertagungsantrag schließt sich auch Herr BV Schmitt an und bringt als Vorschlag ein gemeinsames Gespräch der Fraktionen für tiefgründigere Erklärungen durch das Bezirksamt an, da fachliche und politische Fragen geklärt werden müssen.

Herr BV Lobo merkt an, dass in der Planung berücksichtigt werden sollte, was mit dem Objekt geschieht wenn sich in 15-20 Jahren ein Hotelbetrieb nicht mehr rechnen werde.

Herr BzStR Gröhler weist darauf hin, dass der Entwurf eine GRZ von 0,88, der Änderungsantrag lediglich eine GRZ von 0,7 vorsieht und dass 800m2 einem Wohnanteil von nur ca. 10% entsprechen würde.

Herr Wiedemann hält den Gedankengang, dass sich ein Hotelprojekt in 15-20 Jahren nicht mehr rechnen würde für absurd und versteht die Probleme des Ausschusses hinsichtlich der Versiegelung nicht.

Herr Latour entgegnet, dass Nutzungsmischung Nachhaltigkeit schaffe und verweist darauf, dass im Bezirk weder über Bebauungsplanverfahren noch über Befreiungsentscheidungen noch kein Vorhaben mit ähnlich eklatanten Verstößen genehmigt worden sei.

Herr Lammek als Rechtsanwalt des Investors merkt an, dass der Investor weiterhin an konstruktiven Gesprächen Interesse hat und sieht nach den Diskussionen im Ausschuss die noch zu lösenden Problemfelder. Er sieht allerdings einen Widerspruch in dem Wunsch nach mehr Grün- und Wohnanteil zu den Investitionen der beiden geplanten Hotels.

Der Ausschuss für Stadtplanung wird in der nächsten Sitzung am 24.03.2010 über die Drucksache weiter beraten.