Auszug - Eingabe Nr. 140 des Herrn Hans-Jürgen W. betr. Parksituation im Bereich Kurfürstendamm/Hektorstraße BE: Herr BzStR Schulte  

Der Petent ist anwesend und erläutert seine Petition, die allen Ausschussmitgliedern vorliegt. Er beschwert sich über den zugeparkten Fußgängerüberweg Kurfürstendamm Ecke Hektorstraße. Die Polizei habe ihm gesagt, dass sie nicht zuständig sei. Er schlägt vor, Poller so aufzustellen, dass sich erst kein Auto hinstellen kann.

Herr BzStR Schulte berichtet dazu, dass das Bezirksamt ca. alle drei Monate mit der Polizei Gespräche führt. So fand z. B. heute ein Gespräch statt, das er zum Anlass nahm, über diese Petition zu sprechen. Einige Polizeibeamte sind der Ansicht, dass sie für den „ruhenden Verkehr“ nicht zuständig seien, sondern das Ordnungsamt. Herr BzStR Schulte hat diese Aussage berichtigt und der Polizeidirektionsleiter wird dies gegenüber seinen Beamten richtigstellen. Die Polizei hat sich selbstverständlich auch um den ruhenden Verkehr zu kümmern. Im Übrigen, so Herr BzStR Schulte, ahnden Ordnungsamtsmitarbeiter diesen Verstoß regelmäßig.

Die Aufstellung von Pollern kann nur die Verkehrsbehörde anordnen.

Herr Wittke schlägt vor, folgenden Beschlussvorschlag in die BVV einzubringen:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, schnellstmöglich die Fußgängerüberquerung auf dem Mittelstreifen - z. B. durch Poller an der Fahrbahn - Höhe Kurfürstendamm 143 so für Fußgänger zu sichern, dass die Fußgängerüberquerung nicht durch parkende/haltende Fahrzeuge zugestellt wird.“

Dem stimmen die Mitglieder einstimmig zu.

Abschließend wird die Eingabe   v e r t a g t  .