Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Aktueller Sachstand Stuttgarter Platz

Frau Bezirksstadträtin Schmiedhofer berichtet ausführlich über den Sachstand. Aufgrund des seinerzeitigen BVV-Beschlusses hatte eine ARGE eine Entwurfsplanung gefertigt; die Bahn  die Ausführungsplanung extern vergeben. Im Rahmen der Erstellung der Ausführungsplanung hat sich herausgestellt, dass die gewünschten Abstimmungen mit der ARGE sehr zeitaufwändig und konfliktträchtig waren sowie urheberrechtliche Fragen auftraten. In Folge der Abstimmungen mit der Abt. Bau wurde nach einem intensiven Gespräch mit der ARGE und einer schriftlichen Anhörung entschieden, bei gleichem Biovolumen zu einer anderen entwurflichen Lösung für den Platz zu kommen.

Zuständigkeitsänderung Straßenverkehrsbehörde
Bez. Zuständigkeit für Angelegenheiten des Radverkehrs im Hauptstraßennetz ist entfallen, dafür sind neue Zuständigkeiten für die Sicherung von Arbeitsstellen im Bereich der nachgeordneten Hauptverkehrsstraßen hinzugekommen (Gesetz v. 03.02.2010). Eine Kopie des GVBl. wird an die BV verteilt.

Änderung LImSchG

Kinderlärm-Passus aufgenommen (Drs. 1027/3).

Fennsee
Bericht vom Pressetermin 11.02. (der Lamellenfilter ist fertig).

Bauprojekt Bauhaus
Das Immissionsschutzgutachten liegt vor;  es sind jedoch einige Unstimmigkeiten bzw. unplausible Abwägungen getroffen, so wurde z. B. die Reflektionswirkung durch das neue Gebäude nicht ausreichend betrachtet. Das Bezirksamt hat dem Bauherrn jetzt aufgegeben, die offenen Fragen durch einen Gutachter klären zu lassen.

JVS-Jahresbericht
Broschüre verteilt

Öko-Wettbewerb 2010

Thema Wasser Flyer verteilt

Erdgastankstelle
Die mit Beschluss 0792/3 gewünschte Tankstelle hat am Messedamm den Betrieb aufgenommen.

Auf Rückfrage von BD Rudzik wird mitgeteilt, dass der Zwischenbericht zur DS 0613/3 voraussichtlich im März der BVV zur Kenntnis gegeben wird.