Auszug - Verkehrsfluss auf dem Siemensdamm verbessern  

BV Engelmann erläutert, dass ein ähnlicher Antrag bereits in der letzten Legislaturperiode erfolglos gestellt und begründet weiterhin das Erfordernis. BV Heyne signalisiert Zustimmung, BV Wuttig ebenfalls, bittet aber um Änderung des Berichtsdatums (31.05.). Auch BV Prejawa ist einverstanden, weist aber auf die hohe Unfallbelastung des Jakob-Kaiser-Platzes hin. Der Antrag wird angenommen:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob auf dem Siemensdamm in Fahrtrichtung Jacob-Kaiser-Platz, zwischen Nikolaus-Groß-Weg und Jacob-Kaiser-Platz, auf der derzeitigen Parkspur ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.05.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: