Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Kiner- und Jugendparlaments  

a) des Vorsitzenden:

Herr Neuhoff berichtet, dass er eine Sammlung von ca. 960 Unterschriften zum Erhalt des Haus der Jugend „Anne Frank“ am gegenwärtigen Standort erhalten habe, und bedankt sich für den Einsatz und die Initiative. Er weist darauf hin, dass von einem bevorstehenden Abriss nicht die Rede sein könne. Die BVV habe kürzlich beschlossen, dass zunächst eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen müsse. Über eine Verlagerung der Einrichtung sei noch keine Entscheidung gefallen. Zur Zeit bemühe man sich, Grundlagen für eine Beschlussfassung zu bilden.

Er verteilt, wie eingangs der Sitzung angekündigt, die Tischvorlage Nr. 11, in der die JHA-Unterarbeitsgruppe „Künftige Struktur der Jugendförderung im Bezirk“ die in ihrer 14. Sitzung am 16.03.2010 erarbeiteten Empfehlungen ausgesprochen hat. Er weist darauf hin, dass alle Einrichtungen betrachtet wurden. Er erinnert darüber hinaus daran, dass die Übertragung der Spirale für den Bezirk ein Glücksfall gewesen sei, da der Träger einen hohen Eigenbeitrag leiste, und vermutet, dass bei weiteren Übertragungen ein vergleichbares Szenario nicht realistisch sei.

Herr Naumann erläutert auf Nachfrage von Herrn Lewandowski (KJP) nochmals den Hintergrund der Übertragung der Spirale. Die Abteilung habe vor der Notwendigkeit gestanden, in 2010 ca. 10 Personalstellen einzusparen. Eine solche Einsparung sei im gesamten Verwaltungsbereich der Abteilung nicht mehr möglich gewesen.

Herr Lewandowski fragt nach, ob Einrichtungen geschlossen werden müssten, wenn eine Übertragung nicht realisiert werden könne.

Herr Neuhoff weist darauf hin, dass es tatsächlich nicht viele Alternativen dazu gebe.

Frau Köthe führt diesen Gedanken weiter aus. Es sei wichtig zu wissen, dass Übertragungen an freie Träger eine sinnvolle Alternative darstellten. Sie hoffe, dass genügend freie Träger bereit und in der Lage seien, die Einrichtungen zu übernehmen. Anderenfalls sei der Erhalt der Einrichtungen sehr fraglich.

Herr Wuttig sieht dies ebenso. Er berichtet, dass er bei seinen gelegentlichen Teilnahmen an der UAG (Vertretung) festgestellt habe, dass die AG kontinuierlich getagt und intensiv um Entscheidungen gerungen habe.

Herr Hapke fragt, wo die tatsächliche Ersparnis bei einer Übertragung liege, und äußert die Vermutung, dass man sich selbst „in die Tasche lüge“ in dem „frommen Wunsch“, durch Übertragungen eine Lösung zu finden.

Herr Naumann weist auf die landesweiten Rahmenbedingungen hin: Es gebe bis heute keine Rahmenvereinbarung zur Ausgestaltung von Einrichtungen der Jugendförderung in Berlin, durch die zwar nicht mehr Geld in die Bezirke komme, die aber eine verlässliche Finanzierungsgrundlage darstellten. Die im Rahmen des Projekts „Weiterentwicklung der Struktur der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin“ arbeitende Projekt- und Lenkungsgruppe sowie die Senatsjugendverwaltung hätten Vorschläge gearbeitet. Der Rat der Bürgermeister werde sich in Kürze mit der Vorlage einer Rahmenvereinbarung befassen.

Rund die Hälfte der Bezirke sei in der Planung oder bereits im Vollzug von Übertragungen. Vor dem Hintergrund, dass die Senatsverwaltung Finanzen aufgrund der Erfahrungen der Übertragungen der Horte vor einigen Jahren ein erneutes Übertragungsszenario mit entsprechenden personellen Auswirkungen und zeitlicher Dauer nicht mittragen wolle, habe Frau Bezirksstadträtin Dr. Schmidt (Marzahn-Hellersdorf) die Aufgabe übernommen, diesen Prozess zu koordinieren. Die Reaktion der Senatsverwaltung Finanzen sei insofern verständlich, als die Abarbeitung des damals entstandenen Überhangs rund drei Jahre gedauert habe. Heute gehe es u.a. darum, dass im Bereich Schule ab dem neuen Schuljahr 2010/11 Bedarf an zusätzlichem Personal gegeben sei.

Er weist grundsätzlich darauf hin, dass das Interessenbekundungsverfahren ergebnisoffen sei. Ziel sei, ein unverändert drohendes Schließungsszenario möglichst zu verhindern. In der Vorlage Nr. 11 sei als Teil 1 Charlottenburg betrachtet worden; Wilmersdorf werde als Teil 2 folgen. Falls die Vorlage Zustimmung finde, werde namentlich Herrn Schneider die Aufgabe zufallen, die Grundlagen der Interessenbekundungsverfahren zu formulieren.

Herr Prof. Dr. Dittberner macht darauf aufmerksam, dass die derzeitige Situation unter einer SPD-geführten Senatsverwaltung entstanden sei und nicht den Bezirken die Schuld gegeben werden könne, sondern der Landespolitik. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Herr Naumann bestätigt, dass der Beschluss, den Personalbestand im Land Berlin deutlich zu verringern, vom rot-roten Senat gefasst wurde. Er bringe aber die von Herrn Prof. Dr. Dittberner gemachte Äußerung und die ständige Forderung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dass die Personaleinsparvorgabe noch immer zu niedrig sei, nicht in Einklang.

Herr Tillinger hält die bevorstehenden Übertragungen und Privatisierungen für identisch. Die Auswirkungen solcher Privatisierungen seien auch für die freien Träger nicht absehbar. Schuld daran sei der Bund, der die Kommunen nicht ausreichend mit Geld versorge.

Herr Lewandowski fragt, warum es nur so wenige Jugendfreizeiteinrichtungen gebe. Deutschland und Berlin seien doch kein armes Land.

Herr Neuhoff verweist darauf, dass das Land Berlin trotz kräftiger Einsparungen auf die Finanzhilfe der anderen Länder angewiesen sei. Er äußert Verständnis dafür, dass es schwer zu verstehen sei, dass ausgerechnet auch in der Jugendarbeit gespart werden müsse.

Herr Lewandowski vermutet, dass die Bezirksverordneten ihren politischen Einfluss nicht angemessen nutzen, um die Gelder anders zu verteilen.

Herr Naumann macht darauf aufmerksam, dass die Einsparvorgaben von allen Abteilungen erbracht werden. Die zu erwartenden Zahlen für 2011 sähen voraussichtlich auch nicht gut aus. Die Bundesregierung werde die NRW-Wahl abwarten und dann auf nationaler Ebene Einsparvolumina definieren.

Frau Köthe bedauert, dass die Frage von Herrn Lewandowski nicht wirklich beantwortet werden könne. Dennoch sei eine Entscheidung notwendig, auch wenn man unsicher sei, was die bessere Lösung ist. Es sei aber zum Glück nicht die letzte, nämlich Schließung.

Der Vorlage Nr. 11 wird in unveränderter Fassung zugestimmt (12/-/2).

b) der Verwaltung:

Herr Naumann verteilt verschiedene Flyer zu Veranstaltungen, eine Information zur Gesetzesänderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin vom 03. Februar 2010 (Kinderlärm ist zumutbar) sowie die entsprechende Pressemeldung und die Einladung zur 5. Jugendkonferenz des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf.

c) der Freien Träger und Verbände

Keine Informationen.

d) der Arbeitsgemeinschaften

Frau Köthe informiert, dass die neu gegründete AG nach § 78 KJHG Jugendarbeit Herrn Volker Rothe und Frau Christina Schütt als Sprecher/in gewählt hat. Der Ausschuss stimmt zu, dass beide die Einladungen sowie Rederecht im JHA erhalten sollen.

e) des Kinder- und Jugendparlaments

Herr Richter weist darauf hin, dass das Kinder- und Jugendparlament am 21. April tagen wird.