Auszug - Lernmittelfreiheit wieder einführen  

Frau Klose begründet den Antrag. Frau Hoffmann und Herr Dr. Lehmann unterstützen den Antrag der mit einstimmigem Votum dem federführenden Haushaltsausschuss zugeleitet wird.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bestehende Überlegungen zur Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit im Land Berlin positiv zu unterstützen.

Die dafür benötigen Mittel sind den Bezirken vom Land Berlin zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: